Der Bundesrat will die staatliche Liquiditätssicherung für die derzeit noch fünf systemrelevanten Grossbanken im Bankengesetz verankern. Doch das zusätzliche Sicherheitsnetz soll jetzt neu einen Preis haben.

Die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken, der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB), kommt vor das Parlament. Der Bundesrat hat kürzlich eine entsprechende Botschaft verfasst.

Damit soll das Mittel, das bei der Rettung der Credit Suisse (CS) im März per Notrecht erstmals zum Einsatz kam, in ordentliches Recht überführt werden. Das zusätzliche Sicherheitsnetz sei nötig, schreibt der Bundesrat. «Systemrelevante Banken erfüllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem sowie bedeutende volkswirtschaftliche Schäden verursachen kann.»

Maximal 210 Millionen für fünf Banken

Neu am jetzigen Entwurf ist die vorgesehene Abgeltungspauschale.

Laut Schätzungen müssten die fünf systemrelevanten Banken UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen-Gruppe und Postfinance für die neue Risikoabsicherung jährlich einen Betrag von zusammen geschätzt 70 Millionen bis 210 Millionen Franken zuhanden des allgemeinen Bundeshaushalts zahlen, wie die «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig) schreibt. Angesichts der Grösse der «neuen» UBS und dem Gewicht, dass sie auf dem Schweizer Finanzplatz hat, erscheint dies nicht als hoher Betrag. Die ZKB zahlte dem Kanton Zürich in den vergangenen eine Abgeltung für die Staatsgarantie von im Schnitt 22 Millionen Franken.

Der PLB soll dann greifen, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Rahmen der ausserordentlichen Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) gewährten Finanzierungen nicht mehr ausreichen, um eine systemrelevante Bank zu stabilisieren.

International gebräuchliches Instrument

Eckwerte zur Einführung einer staatlich abgesicherten Liquiditätshilfe hatte der Bundesrat bereits 2022 beschlossen. Auch international gehöre ein PLB zum Standard-Instrumentarium bei Bankenkrisen. Ähnliche Instrumente gebe es bereits in Grossbritannien, den USA, der EU, Japan sowie Kanada. UBS-Chef Sergio Ermotti hatte jüngst kritisiert, dass der PLB nicht schon im Vorfeld der CS-Rettung zur Verfügung gestanden habe.

Mit der Pauschale, die man fast als Versicherungsprämie ansehen kann, sollen Wettbewerbsverzerrungen gemildert werden. Die Systembanken könnten ansonsten durch die Quasi-Staatsgarantie bei der Liquidität von besseren Finanzierungbedingungen profitieren, die anderen Geldhäusern nicht offenstehen. Dieser Effekt lässt sie bei diversen Kantonalbanken, die über ein Verlustgarantie ihrer Eignerkantone verfügen, schon lange beobachten.

Frage nach mehr Eigenkapital steht im Raum

Die Einführung einer gesetzlichen PBL-Regelung war auch einer der Punkte, die in dem Bericht der Expertengruppe «Bankstabilität» am vergangenen Freitag als dringend notwendig erachtet wurde. Noch dringend zu diskutieren ist jedoch die Anhäufung von mehr Eigenkapital insbesondere bei der UBS, wie sie von diversen politischen Parteien und auch von Wirtschaftsexperten gefordert wird.

Allerdings hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS bis ins Jahr 2029 ein Eigenmittel-Moratorium zugestanden.