Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Peer Steinbrücks Rolle als Schweizer Bankenschreck übernommen. Er schwingt die Peitsche und droht mit vielen weiteren Bussverfahren.
Bei Steuerermittlungen stehen die Deutschen den Amerikanern um nichts nach. Im Gegenteil. Rund eine halbe Milliarde Euro hat beispielsweise die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung von Schweizer Banken mit Vergleichsverhandlungen eingenommen. Dies berichtete das «Handelsblatt» am Mittwoch (Artikel bezahlpflichtig).
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Bild) nutzt vor allem die Flut von Selbstanzeigen als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse. Und weitere Millionen sind in Aussicht. Laut «Handelsblatt» sollen bis zu 45 weitere Schweizer Institute auf der Liste des Finanzministers stehen.
Welche Banken sind noch betroffen?
Zuletzt hatte sich die Basler Kantonalbank (BKB) freigekauft. Sie ist die vierte Schweizer Bank, die ihre Schwarzgeld-Vergangenheit in Deutschland bereinigt hat. Wie finews.ch gemeldet hat, werden die Bank Vontobel sowie die Zürcher Kantonalbank die nächsten beiden Institute sein, die in den «sauren Apfel» beissen müssen.
Aber auch die Thurgauer und Graubündner Kantonalbank, die Deutsche Bank (Schweiz), J. Safra Sarasin sowie die Basler La Roche 1787 (jetzt Notenstein) sollen noch zur Kasse gebeten werden – ein Bruchteil der nordrhein-westfälischen Liste mit den erwähnten 45 Instituten. Bleibt die Frage, welche Banken noch betroffen sind.
«NRW geht allen legalen Hinweisen nach»
Hintergrund des Geldsegens ist eine von Walter-Borjans initiierte systematische Auswertung der seit 2010 bundesweit mehr als 100’000 Selbstanzeigen. Steuerfahnder wollen von deklarierten Kunden wissen, welche Steuervermeidungs-Tipps ihnen die Banken angeblich gaben.
«Es wäre sträflich, diese Informationen nicht zu nutzen», erklärte Walter-Borjans in einem aktuellen Interview mit dem «Handelsblatt» (Interview bezahlpflichtig). Die Steuerfahndung von NRW gehe allen legalen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nach, versicherte der 62-jährige Finanzminister. «Dazu gehören auch mögliche Vorwürfe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.»
Borjans Tipp an die Banken
Dabei ist mitunter auch von Erpressung die Rede. Beamte drohen der jeweiligen Bank, einzelne Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzuklagen, wie finews.ch berichtete. An die Namen gelangen die deutschen Behörden dank der vielen Selbstanzeigen deutscher Kunden.
Walter-Borjans Tipp an die Banken: «Es wäre ratsam, wenn sich weitere Kreditinstitute auf diesen Weg machen, bevor diese Möglichkeit schwindet.» Daraus lässt sich folgern: Je später eine Einigung erfolgt, desto teurer wird es für eine Bank. Zudem: Haben sich die Banken mit NRW geeinigt, können sie in keinem anderen Bundesland zur Rechenschaft gezogen werden.
