Bank of America unterliegt in Streit um Einlagensicherung
Mehr als eine halbe Milliarde Dollar muss die Bank of America nachzahlen, weil sie jahrelang zu wenig in den Einlagensicherungsfonds der US-Banken abgeliefert hat.
Ein Bundesgericht hat die Bank of America zur Zahlung von 540,3 Millionen Dollar verurteilt. Damit unterliegt die zweitgrösste US-Bank in einem langwierigen Rechtsstreit mit der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), wie die Nachrichtenagentur «Reuters» berichtet.
Der Bank wurde vorgeworfen, ab dem zweiten Quartal 2013 bis Ende 2014 zu wenig Geld in den Einlagensicherungsfonds der US-amerikanischen Banken überwiesen zu haben.
Laut der am Montag veröffentlichten Entscheidung der Richterin muss die Bank of Amerika das fehlende Geld nachzahlen, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen.
Regelanpassung von 2011 nicht beachtet
Die FDIC hatte die Bank mit Sitz in Charlotte, im Bundesstaat North Carolina, 2017 auf 1,12 Milliarden Dollar verklagt und ihr vorgeworfen, ihre Beiträge zur Einlagensicherung zu reduzieren. Sie habe eine Vorschrift aus dem Jahr 2011 nicht beachtet, welche die Art und Weise, wie Banken ihre Risiken gegenüber Geschäftspartnern melden, geändert habe.
Diese Regelung wurde im Rahmen einer Bundesreform eingeführt, mit der die Stabilität des Bankensystems gewährleistet und eine Wiederholung der globalen Finanzkrise von 2008 verhindert werden sollte.
In der Urteilsbegründung wurde die Argumentation der Bank zurückgewiesen, wonoach es keine vernünftige Grundlage für die Regelung gebe und die FDIC willkürlich und unberechenbar gehandelt habe.
Rücklagen gebildet
Demnach sei die FDIC sei nicht verpflichtet gewesen, ein «genaues Mass» für die Vorhersage des potenziellen Verlustrisikos von Banken zu entwickeln. Zudem könne sich die Bank of America nicht darauf berufen, dass sie «nicht angemessen darüber informiert worden sei, was von ihr verlangt wurde».
Die Bank of America hat den Vorwurf vehement zurückgewiesen, dass sie absichtlich Zahlungen hinterzogen habe. Ein Sprecher der Bank sagte demnach: «Wir sind froh über die Entscheidung der Richterin und haben entsprechende Rücklagen gebildet.»
