Der Steuerstreit-Prozess zwischen Frankreich und der UBS geht in die vierte Woche. Die Grossbank bringt nun die politische Dimension der Verfahrens ins Spiel.

UBS-Chef Sergio Ermotti hatte im Steuerstreit mit Frankreich schon lange beklagt, das Vorgehen der Gegenseite sei politisch motiviert. Da mutet es ironisch an, dass die Grossbank es am Prozess in Paris den Franzosen mit gleicher Münze zurückzuzahlen versucht. Gegenüber der französischen Zeitung «Les Echos» (Artikel bezahlpflichtig) erinnerte Markus Diethelm, der Chefjurist der Grossbank, an die politischen Risiken des Verfahrens.

Mit Blick auf den Brexit, erklärte Diethelm dem Blatt nämlich, komme Frankreich eine zentrale Rolle zu – das Land sei eine «Enklave des Optimismus». Unternehmen, die dort eine Niederlassung planten, wollten jedoch ganz genau wissen, wie es im Land um die Rechststaatlichkeit steht. «Alle werden ganz genau beobachten, was mit der UBS geschieht», mahnte der Chefjurist.

Impliziter Druckversuch?

Tatsächlich gilt Paris neben Frankfurt als Wahldestination für Finanzdienstleister, die wegen des bevorstehenden Austritts Grossbritanniens aus der EU die Londoner «City» verlassen. Diethelms Votum kann demnach so interpretiert werden, dass Frankreich bei einem harten Vorgehen gegen die Schweizer Bank seine Chancen als Brexit-Nutzniesser aufs Spiel setzen würde. So liest es jedenfalls «Les Echos»: Die Gerichtsvorsitzende Christine Mée werde die Wahl zwischen der Glaubwürdigkeit der französischen Justiz und der Standortattraktivität gestellt, resümiert das Blatt.

Gegenüber finews.ch widersprach eine UBS-Sprecherin. «Unsere Strategie hat sich nicht geändert. Herr Diethelm hat klar gesagt, dass dies keine politische Diskussion sei, sondern die Entscheidung alleine beim zuständigen Gericht liegt. Unsere Unterstützung der Gewaltentrennung haben wir schon mit dem Einreichen der konstitutionellen Argumente klar unterstrichen.»

Ob dieser implizite Druckversuch von Diethelm zum Ziel führt, muss sich weisen. Bisher haben sich die Kontrahenten vor dem Pariser Gericht im Kreis gedreht; die UBS und ihre jetzigen und früheren französischen Funktionäre haben sich dabei wenig Blössen gegeben und die Zeugen der Anklage als Lügner und Paranoiker abzustempeln versucht.

Wie in einem James-Bond-Streifen

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Juristen der Grossbank mit hohem Einsatz pokern. Eine Verurteilung wegen Geldwäscherei – und das fordert die französische Staatsanwaltschaft – könnte das Institut bis zu 5 Milliarden Euro kosten.

«Wir glauben, dass die Ankläger keine Beweise vorgelegt haben, die das Begehen einer Straftat belegen», lautet der offizielle Kommentar der UBS zum Fall. Diese Haltung bestätigte Diethelm gegenüber der französischen Zeitung. Der Vorwurf, die UBS habe systematisch Banker nach Frankreich geschickt, um Schwarzgelder einzusammeln und auf Schweizer Nummernkonten zu verstecken, erinnere ihn an einen James-Bond-Film.