Seit Monaten laufen die Grossbanken UBS und Credit Suisse Sturm gegen schärfere Eigenkapitalregeln der Schweizer Regierung. Nun sind sie mit ihrem Lobbying offenbar einmal mehr erfolgreich.
Für Schweizer Grossbanker ist das «Wachstumsverbot» seit Monaten das heisseste Thema überhaupt. Als solches empfinden die UBS und Credit Suisse (CS) nämlich die vom Bundesrat letzten Dezember geforderten Anpassungen der Eigenkapital-Bestimmungen (Too-big-to-fail). Via die Schweizerische Bankiervereinigiung liefen sie schon Sturm gegen die «de-facto-Grössenlimite». Ebenfalls hatte die «NZZ» dem Thema in einem Artikel viel Platz eingeräumt.
Der Stein des Anstosses: Der bundesrätliche Verordnungs-Vorschlag enthielt progressive Eigenmittelvorgaben. Diese fordern von den Grossbanken schneller mehr Eigenkapital, wenn sie über eine Bilanzsummen-Grenze von 1'050 Milliarden Franken hinaus wachsen. Dies deshalb, weil der Vorschlag annimmt, dass ab dieser Grenze die Risiken rasch zunehmen. Genau das schimpfte die hiesige Banken-Lobby ein Wachstumsverbot.
Schon das zweite Geschenk
Wie nun abermals die «NZZ» weiss, wird offenbar von der Idee des progressiven Anstiegs der Eigenmittel wieder abgerückt. Stattdessen sollen die Eigenmittelzuschläge linear zur Bilanzlänge erfolgen, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete.
Mit den neuen, verschärften Eigenmittel-Anforderungen will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweizer Grossbanken ohne Belastung des Steuerzahlers gerettet respektive liqudiert werden können. So müssen UBS und CS bis 2019 eine Eigenkapital-Quote von mindesten 5 Prozent der Bilanzsumme vorweisen; hinzu kommen 3 bis 5 Prozent Wandlungskapital für den Krisenfall.
Allerdings macht Bundesbern den Schweizer Grossbanken mit dem Kompromiss bei der Progression nun schon das zweite Geschenk.
Das Pendel schwingt zurück
Bereits im Verordnungs-Vorschlag vom Dezember enthalten war nämlich eine massives Zugeständnis an UBS und CS. Bis 2019 zählen deren nach den neuen Regeln teils disqualifizierten Pflichtwandel-Anleihen nicht nur weiter, sondern dürfen gar wie Instrumente der höchsten Qualität verrechnet werden. Dabei geht es um enorme Summen, wie finews.ch berichtete.
In den nächsten Tagen werden die Anpassungen nun von der parlamentarischen Wirtschaftskommission (WAK) diskutiert. Mitte Jahr will der Bundesrat die Verordnung dann in Kraft setzen – und damit sein Entgegenkommen zementieren.
Das würde die Beobachtung untermauern, dass acht Jahre nach der Finanzkrise das Pendel zurückschwingt: Weltweit wehren sich die Banken immer lauter gegen neue Eigenkapital-Regeln. Und finden Gehör.
