Womit hat sich das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen im vergangenen Jahr beschäftigt? Welches sind seine wichtigsten laufenden Projekte? Auskunft darüber gibt der Tätigkeitsbericht 2024. Er weist aber auch einige Leerstellen auf, wie finews.ch kritisch anmerkt.

Das von Daniela Stoffel geführte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat im abgelaufenen Jahr Gesetzgebungsprojekte u.a. zur Bankenstabilität, zur Geldwäschereibekämpfung und zum erweiterten Marktzugang vorangetrieben, wie dem am Donnerstag publizierten Tätigkeitsbericht 2024 zu entnehmen ist.

Das SIF war federführend bei der Ausarbeitung des Massnahmenpakets, das der Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilität vom April als Reaktion auf den Fall Credit Suisse (CS) vorgeschlagen hat.

Kann das TBTF-Konzept gerettet werden?

Wichtigste Erkenntnis: Um die Steuerzahler und die Wirtschaft zu schützen, muss das Too-big-to-fail-Konzept (TBTF) weiterentwickelt und gestärkt werden; die Frage, wie realistisch dieses Vorhaben ist, nachdem das Konzept seit der Finanzkrise mit einem enormen Aufwand eigentlich schon vermeintlich «umsetzungsreif» gemacht worden war, bleibt offen.

Eine Massnahme, die der Bundesrat dafür vorschlägt, sind höhere Eigenmittelanforderungen insbesondere für die UBS. Das SIF erinnert nun daran, dass mit der vom Bundesrat bereits im November 2023 beschlossenen Änderung der Eigenmittelverordnung die Anforderungen «für die verbleibende Grossbank UBS steigen». Im Durchschnitt würden sich die Anforderungen für den Bankensektor aber nicht wesentlich ändern.

Höhere Eigenmittelanforderungen für die UBS schon seit Anfang 2025

Das klingt auf den ersten Blick beruhigend, wirft allerdings die Frage auf, ob die am Jahresanfang in Kraft getretene Anpassung der Verordnung, mit der die Schweiz die finalen Basel-III-Standards international als Vorreiterin umsetzt, wirklich das Ziel erreicht, die Solvenz und Liquidität im Bankensektor ingesamt zu stärken, oder ob es sich nicht doch eher um eine Lex UBS handelt.

Das SIF hat den Auftrag, die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Währungs- und Steuerfragen zu vertreten. Deshalb arbeitetet es auch in entsprechenden internationalen Organisationen wie dem Financial Stability Board (FSB) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Viel Betrieb hinter und auf der internationalen Bühne

Dass im März 2023 ausgerechnet eine Schweizer Grossbank gerettet werden musste, erregte weltweit viel Aufsehen. Im Februar veröffentlichte das FSB den Schweizer Länderbericht zur Umsetzung der TBTF-Reformen für systemrelevante Banken.

Verstärkt werden soll auch das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Der Bundesrat verabschiedete im Mai die Botschaft zum «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» zuhanden des Parlaments. Darin wird u.a. die Einführung eines Eidgenössisches Registers (Transparenzregister) vorgeschlagen.

Was bringt das Transparenzregister im Kampf gegen die Geldwäscherei?

In diesem Register sollen Gesellschaften und andere juristische Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen müssen. Zudem ist vorgesehen, dass bei der Ausübung von bestimmten Beratungstätigkeiten, die ein erhöhtes Risiko von Geldwäscherei bergen, spezifische Sorgfaltspflichten gelten. «Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards», hält das SIF fest, was natürlich noch keine Aussage zur Sinnhaftigkeit und Qualität sowohl der Massnahmen als auch der Standards darstellt.

Auch die im Rahmen der OECD beschlossene Mindeststeuer auf die Gewinne grosser international tätiger Unternehmen von mindestens 15 Prozent findet Erwähnung.

Schweiz setzt OECD-Mindeststeuer zahm um 

«Elemente dieser Mindestbesteuerung hat die Schweiz per 2024 respektive 2025 eingeführt. Auf internationaler Ebene gehen die technischen Verhandlungen weiter», konstatiert das SIF trocken, ohne zu erwähnen, dass u.a. die USA die Steuer bisher nicht umgesetzt haben und die Schweiz auf die für diesen Fall eigentlich vorgesehene «Nachbesteuerung» (2023 wohl das schlagendste Argument für die Stimmbürger, das Abkommen deutlich anzunehmen) bislang verzichtet.

Geschmeidiger läuft dafür offensichtlich der automatische Informationsaustausch (AIA). 2024 übermittelte die Schweiz Daten zu 3,7 Millionen Finanzkonten an 108 Staaten, umgekehrt erhielt sie Daten zu 3,4 Millionen Finanzkonten. Der AIA soll erweitert werden und neu auch Kryptowerte umfassen. Von Mai bis September führte der Bundesrat die Vernehmlassung dazu durch. Die Erweiterung soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

Fatca ab 2027 endlich gegenseitig

Auch bei der Aushandlung des Abkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen (Berne Financial Services Agreement) war das SIF involviert. Im September genehmigte der Bundesrat die entsprechende Botschaft, das Abkommen war bereits im Dezember 2023 unterzeichnet worden.

Noch einige Jahre länger als AIA ist das Kürzel Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) am Schweizer Finanzplatz ein Begriff. Im Juni unterzeichneten die Schweiz und die USA ein neues Fatca-Abkommen. Bisher liefern einseitig Schweizer Finanzinstitute US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten. Ab Januar 2027 soll auch die Schweiz im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs zwischen Behörden entsprechende Informationen aus den USA erhalten.

Nachhaltigkeit und Open Finance: Vorbildliche bundesrätliche Zurückhaltung

Nachhaltigkeit und Open Finance hielten das SIF ebenfalls auf Trab. Im Juni nahm der Bundesrat von den neuen Selbstregulierungen der Finanzbranche gegen Greenwashing Kenntnis. Im Dezember eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange, die bis 21. März 2025 dauert.

Ebenfalls im Juni liess sich die Landesregierung über die neuesten Entwicklungen von Open Finance in der Schweiz informieren – und verzichtete löblicherweise in diesem Fall auf regulatorische Massnahmen. Im Juli organisierte das SIF in Zusammenarbeit mit Singapur und der Unterstützung des Swiss Financial Innovation Desk (FIND) die internationale Fintech-Konferenz Point Zero Forum in Zürich.

Hätten Sie das erwartet?

Der SIF-Tätigkeitsbericht enthält aber auch eine kleine Überraschung.

Wer hätte erwartet, darin auch die vom Bundesrat im Dezember verabschiedete Botschaft zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben wiederzufinden, deren Inhalt durchaus kontrovers beurteilt wird?