Der Finanzstabilitätsrat der G-20 Staaten kritisiert eine langjährige Praxis der Schweizer Behörden bei der Bankenaufsicht. Im Fokus der Wächter über das weltweite Finanzsystem steht dabei die entstehende Megabank UBS.

Die Finanzstabilitätsrat (FSB) äussert sich erneut kritisch zum Untergang der Grossbank Credit Suisse (CS) und zur Bankenaufsicht in der Schweiz.

Das neueste «Peer Revier», das die Wächter über das globale Finanzsystem am Donnerstag veröffentlichten, attestiert den Schweizer Behörden zwar, dass sie wichtige Fortschritte bei der Umsetzung eines wirksamen «Too big to fail»-Regimes für global systemrelevante Banken gemacht haben.

Bei der Überprüfung gelangte der FSB aber gleichzeitig zu dem Schluss, dass zusätzliche Schritte unternommen werden können, um dieses Regime zu stärken. Dies insbesondere angesichts des zwangsweisen Zusammenschlusses der beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS vor knapp einem Jahr.

Manager zur Rechenschaft ziehen

Im Detail empfiehlt der Finanzstabilitätsrat etwa, die Aufsichtsressourcen zu erhöhen, die Frühinterventions-Befugnisse zu stärken und die Sanierungs- und Abwicklungs-Regelungen zu verbessern. Dies alles dürfte Wasser auf die Mühlen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) sein, die seit der CS-Rettungsaktion erweiterte Kompetenzen fordert, zumal die Vergabe von Bussen.

Auch die Forderung, Manager gezielt zur Rechenschaft zu ziehen, findet die Unterstützung des FSB.

Drohende Interessenkonflikte?

Allerdings flickt das Organ der G-20-Staaten der Finma auch am Zeug. Die Behörde solle ihren Rückgriff auf externe Prüfgesellschaften für die Bankenaufsicht überarbeiten. Statt der gängigen Praxis, die Aufsicht an professionelle Revisoren zu delegieren und die geprüften Akteure dafür bezahlen zu lassen, soll die Finma ein anderes Vorgehen in Betracht ziehen: Eine direkte Beauftragung der Akteuren und die Bezahlung der Untersuchungen durch die Behörde selber.

Dies, «um die Fragen der Governance und der Interessenkonflikte anzugehen», so das Gremium.

Die Finma kann nicht alles selber prüfen

Damit spricht der FSB zweifellos einen wunden Punkt in der Aufsicht über das hiesige Finanzwesen an; würde die Finma aber alles selber prüfen, müsste sie mit massiv mehr Ressourcen ausgestattet werden.

Der Finanzstabilitätsrat hat bereits im vergangenen Oktober mit einem ersten Bericht zum CS-Untergang auch kritische Töne gegenüber den Schweizer Instituten anklingen lassen. Das Gremium zeigte sich damals überzeugt, dass eine Sanierung der CS gemäss «Too big to fail» ebenfalls funktioniert hätte.

Bund, Finma und die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatten diese Lösung jedoch am 19. März 2023 in letzter Minute verworfen und stattdessen für den Verkauf der Grossbank an die UBS optiert. Dies damals auch in Abstimmung mit ausländischen Behörden.

Vorkehrungen treffen für Notfall-Liquidität

Die neue «Peer Review» des FSB empfiehlt nun einen Ausbau des Schweizer Regimes, um Liquiditätskrisen wie jener bei der CS besser begegnen zu können. So etwa die staatliche garantierte Liquidität (Public Liquidity Backstop, PLB), welche bei der untergegangenen Grossbank unter Notrecht zur Anwendung gelangte und nun nachträglich ins Bankengesetz einfliessen soll. Eine weitere Forderung lautet, das «Stigma» der Zuhilfenahme von Notenbank-Liquidität abzubauen.

Aufatmen wird man wohl bei der UBS, dass die Finanzstabilitäts-Wächter nirgendwo mehr Eigenkapital für die «neue» UBS fordern. Dies im Gegensatz zur Schweizer Politik, die teils auf einen massiven Ausbau der Eigenmittel bei der grössten Bank des Landes drängt.