Die beiden Zürcher Anwälte, die seit gestern auf der US-Liste der sanktionierten Personen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, wehren sich gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Sie sehen den Schritt als einen politisch motivierten Winkelzug und sich selbst als Bauernopfer.
Die beiden Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Fabio Delcò teilen gegen die US-Behörden und auch den US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, aus. Sie wehren sich gegen die sie erhobenen Vorwürfe.
«In unserer Praxis als Rechtsanwälte und Finanzintermediäre haben wir stets alle auf uns anwendbaren Gesetze und Verordnungen eingehalten, namentlich auch sanktionsrechtliche», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué vom Donnerstag.
Rufschädigende Unterstellungen
Man habe weder jemals Geschäfte zur Umgehung von Sanktionen vorgenommen, noch habe man diesbezüglich irgendjemanden beraten. «Anderslautende Verlautbarungen der US-Behörden sind falsch und sind rufschädigende Unterstellungen.»
Die Anwälte betonen, dass sie während ihrer mehr als 30-jährigen Anwaltstätigkeit weder jemals strafrechtlich noch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Sanktionen werden instrumentalisiert
Das Vorgehen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gegen sie wollen sie vielmehr in einen grösseren Kontext einordnen. Damit werde in krasser Weise die Tätigkeit freier Anwälte in der Schweiz verletzt.
Die USA würden die Sanktionen dazu missbrauchen, internationale Finanzplätze wie die Schweiz unter ihren «totalen Einfluss und ihre umfassende Kontrolle» zu bringen und sie letztlich im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Man instrumentalisiere die Sanktionen dazu, «Angst und Schrecken unter Banken, Vermögensverwaltern und Rechtsanwälten zu verbreiten».
Der Vorwurf an die Adresse der Schweiz, sie tue zu wenig bei der Auffindung und Sperrung von russischen Vermögen und stelle Rechtsanwälte und Treuhänder nicht unter das Geldwäschereigesetz, sei ein Hohn, heisst es weiter. Dabei verweisen sie auf diesbezügliche Defizite in den USA selbst. Hier würde die Kundenidentifikation bei Banken und Anwälten noch in den Anfängen stecken.
«Die Schweiz tut gut daran, dem Druck der USA nicht nachzugeben, sicher nicht wegen zwei Bauernopfer, und weiteren, die folgen könnten.»
