Schweiz sperrt noch mehr russische Vermögenswerte
Gemäss der jüngsten Übersicht des Seco sind mehr russische Vermögenswerte gesperrt als noch vor einem Jahr. Dahinter verstecken sich verschiedene Treiber. In ein separates Kapitel gehören die von der Zentralbank Russlands gehaltenen Assets in der Schweiz, die sich zurzeit zufällig ebenfalls auf 7,4 Milliarden Franken belaufen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat am Dienstag neue Angaben zu den in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerten gemacht. Seit der letzten derartigen Übersicht im April 2024 ist die Summe um 1,6 Milliarden auf 7,4 Milliarden Franken gestiegen (Stand Ende März 2025). Das Seco begründet die Zunahme mit der Ermittlung und der Sperrung zusätzlicher Gelder. Zusätzlich sind 14 Liegenschaften gesperrt, 3 weniger als vor Jahresfrist.
Der Bundesrat hatte am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, die in der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgeführt sind, sind gesperrt und müssen dem Seco gemeldet werden. Es handelt sich aktuell um 1859 Personen und 541 Gesellschaften. Sie können über ihr Eigentum nicht mehr verfügen.
Oligarchengelder von 1,65 Milliarden Franken
Hinter dem Zuwachs von 1,6 Milliarden Franken stehen verschiedene Faktoren, aber ein grosser Brocken. Im Communiqué wird erwähnt, dass die Bundesanwaltschaft 2024 nach Vorermittlungen des Seco ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die Russland-Sanktionen und der Geldwäscherei eröffnet hat.
Das Seco habe in diesem Zusammenhang eine superprovisorische Sperrung von Geldern mit einem aktuellen Wert von 1,65 Milliarden Franken erlassen. Es soll sich gemäss einem Bericht von «Le Temps» um Gelder des russischen Oligarchen Suleiman Kerimov handeln. Dieser hatte 2023 Mittel an einen Wohltätigkeitsfonds in die Schweiz transferiert (finews.ch berichtete).
Umgekehrt sind nach vertieften Abklärungen Gelder über 60 Millionen Franken freigeben worden. Weiter haben Wertschwankungen auf bereits gesperrten Konten 2024 zu einer Nettozunahme des Gesamtwerts der Vermögen von 180 Millionen Franken geführt. Aber auch Streichungen (–310 Millionen) bzw. Aufnahmen (130 Millionen) natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgrund von Anpassungen der EU sind zu berücksichtigen.
Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente
Ebenfalls aufgrund des Nachvollzugs der Sanktionsliste und wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen fielen bei den Liegenschaften vier Objekte weg. Im Zuge einer neu erfolgten Sanktionierung einer Person wurde dafür ein Objekt zusätzlich gesperrt.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden offensichtlich mit Akribie umgesetzt. Das Seco schreibt nämlich, dass neben Vermögenswerten und Liegenschaften «Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente» gesperrt sind.
«Immobilisierte» Zentralbankguthaben
In ein anderes Kapitel gehören die von der russischen Zentralbank in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte. Sie betragen aktuell insgesamt 7,45 Milliarden Franken. Seit dem 25. März 2022 dürfen damit keine Transaktionen mehr getätigt werden (Immobilisierung). An einer Medienkonferenz betonten die Seco-Verantwortlichen, dass die russische Zentralbank in der Schweiz ihre Assets ausschliesslich bei Geschäftsbanken (und nicht bei der Nationalbank) hält.
Bei der Frage um eine mögliche Verwendung dieser Vermögenswerte (oder der Erträge daraus) zugunsten der Ukraine hielt sich das Seco bedeckt. Wichtige Kriterien für eine solche Lösung wären die internationale Abstimmung, die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht sowie die Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Zielen des Bundesrats.
Kollateralschaden für Obligationäre russischer Schuldner
Das Seco erinnert daran, dass die Sanktionen gegen Russland zahlreiche weitere Massnahmen im Finanz-, Handels- und Energiebereich sowie diverse Beschränkungen im Dienstleistungssektor oder im Luftverkehr umfassen. «Die Wirkung dieser Massnahmen wird durch die oben kommunizierten Zahlen nicht wiedergegeben.»
Auch die als Kollateralschaden der Sanktionen entstandenen Verluste der Inhaber der immer noch an der SIX Swiss Exchange kotierten (und sehr sporadisch gehandelten) Frankenanleihen russischer Schuldner sind wohl dazu zu zählen.
