Der Finma-Chef Patrick Raaflaub will die Eigenmittelanforderungen an die Banken weiter anheben. Die Gegenkampagne des Finanzplatzes ist angelaufen.
Die Bankenbranche haben die Kröte der «Too Big too Fail»-Regulierung geschluckt.
Jetzt machen ihre Führer gegen weitere Regulierungsvorhaben mobil. Derzeit nimmt die PR-Maschinerie den Finma-CEO Patrick Raaflaub ins Fadenkreuz.
Rohner geisselt Übereifer
«Die Regulierung der Banken beginnt zu überborden», sagt etwa CS-Präsident Urs Rohner im Interview in der neusten Ausgabe von «Die Zeit». Dieser führende Finanzplatzkopf platzierte Sätze wie: «Grundsätzlich sieht man, dass die Regulierung eine Tendenz hat, sich zu verselbständigen.»
Rohner weiter: «Die Regulierungsbehörde und die Verwaltung versuchen nun teilweise durch die Hintertüre der Verordungsebene oder durch Rundschreiben jene Vorstellungen doch noch einzuführen, die sie im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgebracht haben. Dagegen wehren wir uns selbstverständlich.»
Erschütterung der Glaubwürdigkeit
Es häufen sich wieder die Artikel zum angeblichen Übereifer des Regulators aus unterstellter Profilierungssucht des Chefs.
So berichtet die aktuelle Ausgabe der «Bilanz» von heute Freitag von einem Krach in der Arbeitsgruppe Finanzstabilität des Bundes. Es gäbe ein Kompetenzengerangel zwischen dem neuen Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan und dem Finma-Chef Patrick Raaflaub.
Manche Empfehlung im Schlussbericht wurden nur «mehrheitlich» angenommen, berichtet das Wirtschaftsmagazin. Das bedeute: «Alle gegen Raaflaub», zitiert es einen Insider.
Reibereien zwischen SNB und Finma
Die Reibereien zwischen den beiden Behörden bestehen seit längerem. Wenn sie jetzt wieder nach aussen getragen werden, dienen sie der Unterminierung der Glaubwürdigkeit der Regulatoren.
Das passt zur Attacke, welche der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, vor einigen Tagen gegen die Finma startete. Sein Vorwurf: Die kleineren Banken würden von der Regulierung erdrückt.
«Weltwoche» schiesst sich ein
Ihnen springt die «Weltwoche» bei: In ihrer Ausgabe von gestern Donnerstag geisselte sie die «Regulierungswut» auf dem Finanzplatz und zieht gegen Patrick Raaflaub und seine Finma zu Felde.
Nach eigenem Bekunden gibt sie den Bedenken von Finanzplatzakteuren Ausdruck. Das nimmt sich in ihren Spalten so aus: «Beim 'autonomen Nachvollzug' von EU-Direktiven glänzt die Finma durch Übereifer.» Und: «Es gibt einen Reflex bei der Finanzmarktaufsicht in Bern: Im Zweifel gegen die Verdächtigen – sprich: die Akteure am Finanzplatz – und für mehr Regulierung.»
Bekanntes Muster
Es häufen sich wieder die Artikel zum angeblichen Übereifer des Regulators aus unterstellter Profilierungssucht des Chefs.
Ein bekanntes Muster: Vor zwei Jahren versuchte sich die Führungsriege der Grossbanken und ihre PR-Maschinerie im Rufmord am damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand.
Damals wurde um die "Too big to fail"-Gesetzgebung gerungen, deren Initiatorin die Nationalbank war. Am 1. März 2012 setzte der Bundesrat die "Too big to fail"-Regulierung in Kraft. Worum geht es jetzt?
Was steckt dahinter?
Auf der sachlichen Ebene wirft die «Weltwoche» der Finma etwa vor, den Aufbau der Hedgefund-Industrie mit einer Überarbeitung des Kollektivanlagegesetzes (KAG) zu berhindern. Weiter würde sich die Behörde mit der Absicht überfordern, auch noch die unabhängigen Vermögensverwalter ihrer Aufsicht zu unterstellen.
Konkret sind die Bedenken von CS-Präsident Urs Rohner: «Wenn die Zusage nicht klar verankert wird, wonach die Gesamtkapitalanforderung für die Schweizer Grossbanken nicht mehr als 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven betragen darf, dann sagen wir dies auch laut und deutlich.»
Noch mehr Eigenkapital
Ab 2013 gilt in der Schweiz die neue Eigenkapitalvereinbarung des Basler Ausschusses (Basel III). In Hinblick darauf will die Finma mit einem neuen Rundschreiben die Anforderungen an die geforderte Kapitalqualität erhöhen, was de facto die Eigenmittelanfoderungen an die Grossbanken erhöhen würde. Die Vernehmlassung läuft noch im April 2012.
Die PR- und Medienoffensive zeigt sicher eines: Die Banken haben wieder genug Selbstvertrauen getankt, um mehr Widerspruch zu leisten.
Liste der Regulierungsprojekte für den Schweizer Finanzplatz:
- gesetzliche Regeln für die Hypothekarvergabe des Bundesrates
- Überarbeitung des Kollektivanlagegesetzes (KAG)
- Strengere Regulierung der Kundenbeziehung
- Regulierung der unabhängigen Vermögensverwalter
- Überarbeitung der Eigenmittelverordnung (ERV). Soll an die im Reformpaket Basel III überarbeitete Definition des Eigenmittelbegriffs angepasst werden.
