Mit den Rekordgewinnen der Schweizer Banken im Zinsengeschäft kommt auch das Thema Sondergewinnsteuer wieder auf das Tapet. finews.ch hat in Bundesbern nachgefragt.

Italien hat mit der Thematik Schockwellen durch die europäische Bankenlandschaft gejagt: Wie auch finews.ch berichtete, will die Regierung von Ministerpräsidentin Georgia Meloni eine Sondergewinnsteuer auf den Zinserträgen der Banken im Belpaese durchsetzen. Der Tumult war am (gestrigen) Dienstag so gross, dass die Politik ein Stück weit zurückruderte und den Wirkungsbereich dieser «Windfall Tax» wieder einschränkte.

Bereits für Energiesektor vorgeschlagen

Die Zinswende spült allerdings nicht nur in Italien üppige Erträge in die Kassen der Banken. Wie die nun fast täglich vermeldeten Halbjahresergebnisse von hiesigen Finanzinstituten vermuten lassen, steuert insbesondere das Schweizer Retailbanking auf ein absolutes Rekordjahr zur. Im wichtigen Zinsengeschäft haben sich die Erträge gegenüber 2022 zuweilen vervielfacht.

Hinzu kommt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im ersten Semester 2023 den Banken 3,3 Milliarden Franken an Zinsen auf deren Giroguthaben überwiesen hat.

Das bringt auch das Thema Sondergewinnsteuer in der Schweiz wieder auf das Tapet. Eine solche Abgabe war in Zusammenhang mit den enormen Gewinnen der kurz zuvor noch mit staatlichen Rettungsschirmen ausgestatteten Versorgerbranche im vergangenen Herbst heiss diskutiert worden. Damals wollten die SP vermutete Übergewinne im Energiesektor abschöpfen, und fand in der damaligen Energieministerin und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Unterstützerin.

Entgegengesetzte Meinung an den Polen

Auf Anfrage von finews.ch bejaht nun Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Mitglied der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), dass eine Übergewinnsteuer auch bei Schweizer Banken erhoben werden sollte. «Allerdings braucht es eine generelle Übergewinnsteuer. Das versuchen wir im Parlament durchzusetzen.»

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums spricht sich hingegen SVP-Nationalrat und WAK-Mitglied Thomas Aeschi strikt gegen eine solche Abgabe aus. Eine Sondergewinnsteuer auf Bankerträgen wäre völlig arbiträr, gibt er zu bedenken. «Warum sollte man den einen Sektor belasten, den anderen aber nicht? Zudem lehnt die SVP lehnt grundsätzlich neue Steuern ab.»

«Erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit»

In der Branche selber stösst eine Sondergewinnsteuer erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe. Beim Dachverband Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) heisst es, man erachte Windfall taxes generell als wenig sinnvoll. «Für die betroffenen Unternehmen bedeuten sie eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit und verschlechtern die Standortattraktivität». Im Übrigen würden die Gewinne aus dem Zinsgeschäft bereits mit den üblichen Gewinnsteuern belastet, gibt die Lobby-Organisation zu bedenken.

Tatsächlich dürfte sich eine Umsetzung hierzulande als Knacknuss erweisen: Auch der Bundesrat brütete schon über der Frage, wie viel Gewinn «zu viel» für ein Unternehmen sei. Der Vorstoss der SP stiess vergangenen Herbst seinerseits auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten waren damit überall gescheitert, sowohl in der Kommission, wie auch im Plenum.

Nun muss sich zeigen, ob die Thematik noch als Ingredienz für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Herbst taugt.

Mitarbeit: York Runne