Seit fünf Jahren führt die Bundesanwaltschaft ein Geldwäschereverfahren gegen die UBS – ein Verfahren in der Endlosschlaufe. Der Kläger äussert zum wiederholten Mal Kritik.
Im Jahr 2012 hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die UBS eingeleitet: Der Vorwurf an die Bank lautete, sie habe im Jahr 2006 Bestechungsgelder in der Höhe von 90 Millionen Dollar des malaysischen Potentaten Musa Aman gewaschen. Die Anzeige gegen die UBS hatte das Basler NGO Bruno Manser Fonds eingereicht.
Die UBS hatte damals volle Kooperation zugesagt. Doch nun sind fünf Jahre ohne nennenswerten Fortschritt im Verfahren vergangen. Der Bruno Manser Fonds beschwerte sich am Dienstag erneut über den schleppenden Fortgang.
Hin und Her an den Gerichten
Wie er am Dienstag mitteilte, verlangt der Fonds in einem Brief an Bundesanwalt Michael Lauber einen raschen Abschluss des Strafverfahrens. «Die Bundesanwaltschaft muss jetzt endlich einen Strafbefehl gegen die UBS erlassen», sagte Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds. «Mit ihrem zögerlichen Vorgehen verstösst die Bundesanwaltschaft gegen das Beschleunigungsgebot der Strafprozessordnung.»
Tatsächlich war vom Kooperationswillen der UBS nicht viel zu sehen. Erst nach einem langwierigen gerichtlichen Hin und Her befahl das Bundesgericht der UBS, von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Akten zu entsiegeln.
UBS spielt auf Zeit
Erst im Juli 2016 konnte die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Seit die Ermittlungsakten für die Parteien zugänglich sind, herrscht im Verfahren wieder Stillstand. «Die UBS spielt offensichtlich auf Zeit und hofft, das Verfahren hinauszuzögern», so Straumann. Tatsächlich könnte der Straftatbestand verjähren.
Musa Aman soll von malaysischen Holzunternehmern bestochen worden sein. Die Gelder wurden laut Bruno Manser Fonds von Vertrauensleuten des Politikers auf UBS-Konten einbezahlt, um Konzessionen zur Abholzung von Tropenwald im malaysischen Teil von Borneo zu erhalten.
