Aus den am Freitag vorgelegten Bericht der PUK zum Untergang der Credit Suisse (CS) können eine Reihe von Forderungen und Reformbedarf abgeleitet werden.
Es war ein mit Spannung erwartetes Dokument. Am Freitag hat die Parlamentarische Untersuchungskommission unter Vorsitz der Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte; Bild unten) ihren Bericht zum Untergang der Credit Suisse vorgelegt.
Die 14-köpfige Kommission kam in dem einstimmig verabschiedeten Bericht zu dem Schluss, dass die Anwendung des Notrechts der Behörden rechtmässig war.
(Bild: Screenshot youtube.com)
Doch auch Versäumnisse und Verbesserungsmöglichkeiten werden aufgelistet. So habe die Zusammenarbeit der Behörden nicht immer optimal funktioniert. Die Kommission verlangt Verbesserungen beim Informationsaustausch, beim Risikomanagement und bei der Krisen-Früherkennung.
Fragen zur Durchsetzungskraft der Finma
Mit ihrem Eingreifen im März 2023 hätten sie eine globale Finanzkrise verhindert, wird ihnen zugutegehalten.
Die Finanzmarktaufsicht Finma habe zwar eine intensive Aufsichtstätigkeit ausgeübt. Das habe jedoch nur beschränkt Wirkung gezeigt. Trotz zahlreicher Enforcement-Verfahren und entsprechender Warnungen der Finma habe sich bei der CS Skandal an Skandal gereiht. Der Bundesrat sei bei der Einführung des Public Liquidity Backstop (PLB) zu zögerlich vorgegangen.
Als Verursacher der Krise wird eindeutig das Management und der Verwaltungsrat der CS identifiziert. Es sei aber nicht an der PUK gewesen, das Management zu beurteilen.
Kritik an Maurer
Kritisch beurteilt wird aber auch das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers Ueli Maurer. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe.
Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Damit sei er seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht vollständig nachgekommen. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend zum CS-Dossier informiert.
Die PUK bemängelt zudem eine fehlende Krisen-Früherkennung bei der Landesregierung.
Im Mittelpunkt der Arbeit der PUK standen der Bundesrat und das Finanzdepartement (EFD), die Finma, die Nationalbank und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde.
Der 500 seitige Bericht fordert zudem eine international ausgerichtete «Too big to fail»-Regulierung (TBTF). Die Schweiz habe nun nur noch eine einzige Grossbank. «Die UBS als einzige verbleibende G-SIB in der Schweiz ist im Verhältnis zum nationalen Bruttoinlandprodukt (BIP) um ein Vielfaches grösser als andere Finanzinstitute im Verhältnis zum BIP des jeweiligen Landes. Die PUK hält es deshalb für unerlässlich, diesen Umstand in der Regulierung angemessen zu berücksichtigen», heisst es.
Eine aussreichende Kapitalausstattung der Banken sei zwingend und die Möglichkeit, davon Erleichterungen zu erwirken, müssten eingeschränkt werden.
18 Monate Arbeit - fast 80 Anhörungen
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wurde im Juni 2023 eingesetzt. Sie bestehent aus 14 Mitgliedern. je sieben aus dem National- und sieben aus dem Ständerat. Zur PUK-Präsidentin wurde Isabelle Chassot (59, Mitte) bestimmt. Zu den Mitgliedern zählen etwa Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH), Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH) oder Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, BL).
Der Auftrag lautete, die Geschäftsführung der Behörden im Kontext der im März 2023 erfolgten Notfusion der Credit Suisse mit der UBS zu untersuchen.
Die Informationserhebung wurde im Mai 2024 abgeschlossen. Dabei wurden fast 80 Anhörungen mit Vertretern von Regierung, Behörden und Banken durchgeführt.
