Erst in der vergangenen Woche hat die Schweizerische Bankiervereinigung ihre ablehnende Position zu einer Kompetenzausweitung der Finanzmarktaufsicht deutlich gemacht. Jetzt grätscht der Finma-Chef dazwischen und beharrt auf mehr und schärferen Werkzeugen.
Finma-Direktor Stefan Walter ist zuversichtlich, dass die Politik liefern wird, wenn es um die Neuregelung der Bankenaufsicht geht. Er verteidigte seinen bekannten Forderungskatalog und forderte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» auch eine bessere personelle Ausstattung der Behörde.
Sanktionsmöglichkeiten für fehlbare Manager und die Nennung der Institute bei Massnahmen oder Frühinterventionen seien notwendig. «Man muss gar nicht nur auf die CS-Krise schauen, diese Möglichkeiten sind im Ausland einfach Standard», sagte Walter, der im Frühjahr die Leitung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) übernommen hatte. Er kann dabei auf eine lange Karriere in der Bankenaufsicht bei der EZB und der Fed zurückgreifen. «Alle Behörden, bei denen ich gearbeitet habe, haben diese Instrumente. Wir müssen alles tun können, was präventiv wirkt.»
Personalausstattung verbessern
Wenn es um die Personalausstattung der Behörde geht, zählt er darauf, dass das Parlament neue Mittel bewilligen wird. Dabei gehe es darum, dass die Finma etwa selbst in der Lage sein muss, innerhalb der Banken zu prüfen und nicht auf die Ergebnisse von externen Wirtschaftsprüfern angewiesen ist. «Sie führen für uns Kontrollen bei Banken durch, wo es doch für die Arbeit der Finma zentral wäre, auch selbst Kontrollen vor Ort zu machen.»
In der Politik dürfte die Diskussion um die Bankenregulierung und die «Too big to fail»-Regeln erst mit der Publikation des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wieder Fahrt aufnehmen. Dieser soll nach bisherigem Stand bis Ende Jahr vorliegen.
