Die Rufe nach mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht haben bisher noch zu keinen Veränderungen geführt. Doch laut Finma-Chef Stefan Walter muss es eine Weiterentwicklung geben. Auch die Einschränkungen bei der Frühintervention müssten aufgehoben werden.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) strebt mehr Befugnisse zur Durchführung präventiver Vor-Ort-Kontrollen an, um Banken und Nicht-Banken untersuchen zu können.
«Wir müssen die Finanzmarktaufsicht stetig weiterentwickeln», sagte Finma-Chef Stefan Walter laut Redetext am Finance Forum am Dienstag in Zürich. «Gerade in Zeiten von Veränderungen und Wandel muss die Finma eine wirksame Aufsicht sicherstellen – durch neue Kompetenzen und deren Umsetzung in der Frühintervention.»
Es brauche mehr Spielraum für präventive Vor-Ort-Kontrollen, um Banken und Nicht-Banken zu regulieren. Die Fähigkeit der Behörde, solche Kontrollen selbst durchzuführen, sollte gesetzlich verankert werden.
Eigene Kontrollen
Bei den wichtigsten Aufsichtsbehörden der Welt seien vertiefte Vor-Ort-Kontrollen Standard. «In der Schweiz haben wir das Instrument der Vor-Ort-Kontrollen zwar auch seit einiger Zeit eingeführt, aber im Bankenbereich gibt es gewisse gesetzliche Vorgaben bezüglich Einbezugs der Prüfgesellschaften», sagte Walter weiter.
Anders als im Versicherungsbereich gebe es im Bankbereich damit Einschränkungen. «Mit dem Wegfall dieser gesetzlichen Hürde kann die Aufsicht dort, wo sie die Risiken als zu hoch einschätzt, selbst vertiefte Kontrollen durchführen – auch wenn noch keine offensichtliche Brandgefahr vorhanden ist. Wo sie weiter auf Wirtschaftsprüfer setzt, muss sie diese direkt mandatieren können, um Interessenskonflikte so weit wie möglich zu vermeiden.»
Risikokultur, Governance und Geschäftsmodelle
Probleme bei Banken und anderen Finanzinstituten würden in der Regel bei Schwächen in der Risikokultur, der Governance und den Geschäftsmodellen beginnen, die in der Verantwortung von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat liegen.
Die Aufsicht könne aber anhand typischer Anzeichen Probleme frühzeitig erkennen. «Dann gilt es, rasch zu handeln und gegebenenfalls mit geeigneten Instrumenten einzugreifen. Durch frühzeitiges Eingreifen und gezielte Massnahmen können Probleme früher behoben werden, bevor sie das gesamte Institut, und im Extremfall die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Anspruch nehmen.»
Walter will risikobasierte Filter einsetzen, etwa durch Stichproben bei Bewertungsrisiken im Kreditgeschäft oder bei Geldwäschereirisiken von Kunden und den erforderlichen Onboarding-Kontrollen.
Der Behördenchef, der im April den Posten übernommen hatte, will in der Schweiz eine «Best in class»-Finanzmarktaufsicht schaffen und setzt sich für höhere Kapitalpuffer bei den systemrelevanten Banken ein.
