Bundesrätin Karin Keller-Sutter macht deutlich, weshalb die Credit Suisse nicht gemäss Bankengesetz abgewickelt wurde. Ein Bail-in hätte wahrscheinlich nicht funktioniert, insbesondere nicht in den USA.

Die Credit Suisse (CS) konnte gemäss Karin Keller-Sutter wegen «internationaler Rechtsrisiken» im März 2023 nicht gemäss der im Bankengesetz festgehaltenen Too-big-to-fail-Regeln abgewickelt werden. «Es gibt erhebliche Zweifel, dass eine Rekapitalisierung über die zwangsweise Beteiligung der Gläubiger, also ein ‹Bail-in›, funktionieren würde», erklärt die Vorsteherin der Eidgenössischen Finanzdepartements in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Und wird ziemlich konkret: «Dabei schaue ich vor allem in die USA. Dort sind die grossen Banken stark investiert.»

Die Bundesrätin weist darauf hin, dass sie erst zwei Monate im Amt gewesen sei, «als die Credit Suisse richtig zu brennen begann» – und spielt so auf das Wirken ihres Vorgängers Ueli Maurer an, ohne ihn zu erwähnen. Sie unterstreicht die Wichtigkeit eines Senior Managers Regime, das heisst, für die für die Geschäftsführung einer Bank Verantwortlichen sollen schärfere Regeln gelten, bis hin zur Rückforderung von bereits bezahlten Boni.

Mehr Verantwortlichkeit, mehr Eigenkapital

Auch der bei Frage der künftigen Eigenkapitalanforderungen an die Grossbank UBS stösst sie ins gleiche Horn wie am Vortag Finma-Direktor Stefan Walter in einem Interview mit der NZZ. Die Eigenkapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften müsse so gross sein, dass sie im Krisenfall verkauft oder liquidiert werden könnten, ohne das Schweizer Stammhaus zu schädigen. «Das war ja genau das Problem bei der CS», hält Keller-Sutter fest.

Seit der Finanzkrise 2008 predigen die Aufsichtsbehörden – beileibe nicht nur in der Schweiz –, dass eine global systemrelevante Bank in Konkurs gehen können und abwickelbar sein müsse, ohne dass der Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten würden. Karin Keller-Sutter teilt dieses Stossrichtung und verweist auf die 22 Massnahmen, die der Bundesrat in seinem im April veröffentlichten Bericht zur Bankenstabilität vorgeschlagen hatte.

Wo Karin Keller-Sutters Vater recht hatte

Als Liberale gehe sie aber nicht davon, dass man mit der Gesetzgebung alles in Griff bekommen könne. «Es braucht auch die Demut zu sagen, dass man mit dem Wissen der Gegenwart die Zukunft nicht voll beherrschen kann.» Eine gute Devise, auch für ganz andere Bereiche als die Bankenregulierung und andere Gremien als die Landesregierung.

Bei der Frage, ob sie Sergio Ermottis Gesamtentschädigung für neun Monate als CEO der UBS im vergangenen Jahr von über 14 Millionen Franken als angemessen empfindet, gibt sich die Finanzministerin, die im Umgang mit grossen Beträgen durchaus geübt ist, ebenfalls keine Blösse. Ihr Vater habe immer gesagt, dass man so viel Geld mit Arbeit nicht verdiene könne– «da hatte er recht».