Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Finanzdaten-Netzwerk Swift umgesetzt. Doch es gibt Ausnahmen.
Neben der zweitgrössten russischen Bank VTB sollen die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB von Swift ausgeschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur «DPA» am Mittwoch meldet. Die entsprechende Rechtsvorschrift wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Union hat sich bei der Massnahmen mit den G7-Staaten abgestimmt.
Dabei gilt jedoch eine Übergangsfrist von zehn Tagen bis am 12. März. Das soll Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern, wie es weiter heisst.
Dank Energielieferungen ausgenommen
Die grösste russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen. Gegenüber der Agentur erklärte dies ein hochrangiger EU-Beamter mit der Abhängigkeit einiger EU-Länder von Energielieferungen aus Russland. Darunter finde sich auch Deutschland. Die beiden Institute sind die wichtigsten Mittler für die Bezahlung der Energielieferungen und es ist offenbar nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen.
Gegen die Sberbank und die Gazprombank seien jedoch bereits andere Sanktionen verhängt worden. Dem Beamten zufolge sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der russischen Banken von EU-Sanktionen betroffen.
Praktisch abgeschnitten
Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten sind. «Das ist, wie wenn man ins Restaurant geht, aber dort nicht bestellen kann», umschrieb kürzlich die Swissquote-Analystin Ipek Ozkardeskaya den Vorgang bildhaft.
Nach Angaben von Swift nutzen mehr als 11'000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und grosse Konzerne.
Aus für Sberbank Europe in Österreich
Die EU-Sanktionen haben derweil die erste Bank in die Pleite getrieben. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Sberbank Europe mit Sitz in Wien mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt, wie «DPA» weiter vermeldet. «In der gegenwärtigen Situation hat die Sberbank beschlossen, den europäischen Markt zu verlassen», teilte die russische Konzernmutter in Moskau der Agentur Tass zufolge mit. Die Tochtergesellschaften der Gruppe waren mit einem aussergewöhnlichen Abfluss von Geldern konfrontiert.
Die Bank war auch in Deutschland als Sberbank Direct aktiv. Dort seien 913 Millionen der insgesamt eine Milliarde Euro Kundeneinlagen durch die Einlagensicherung Austria (ESA) gesichert. Insgesamt müssten rund 35'000 Kundinnen und Kunden entschädigt werden.
Die Sberbank-Europe-Töchter in Slowenien und Kroatien wurden Meldungen zufolge inzwischen verkauft: In Slowenien an NLB, die grösste Bank des Landes, und in Kroatien an die staatliche Postbank Hrvatska Postanska Banka (HPB).
