Die Kritik an der Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank nimmt nicht ab. Im Gegenteil: Die Klima-Allianz gibt jetzt erst richtig Gas.
Morgen Freitag knöpft sich die Klima-Allianz Schweiz einmal mehr die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vor. An einer Konferenz sprechen verschiedene Vertreter von Nicht-Regierungsorganisation über den Zusammenhang zwischen dem Anlageportfolio der SNB und ihren Richtlinien. Auch der bekannte Wirtschaftsprofessor Marc Chesney, Begründer der Mikrosteuerinitiative, wird seine Sicht der Dinge darlegen.
Die Kritiker werfen der SNB und dem Bankrat vor, ihre eigenen Richtlinien zu verletzen. Die Bank hat sich bekanntlich dazu verpflichtet, keine Investitionen zu tätigen in Unternehmen, welche grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen. Die SNB sagt, dass sie damit die Normen und Werte der Schweiz berücksichtigt. Abgesehen davon verfolgt sie den Grundsatz der vollständigen Marktabdeckung.
Keine illegalen Aktivitäten
Die Klima-Allianz Schweiz behauptet nun, dass die Bank ihre Grundsätze verletze, weil sie in Firmen investiert ist, die fossile Energien produzieren. Diese Energien sorgen für eine Erwärmung des Klimas, was wiederum für Menschen im globalen Süden schwerwiegende Konsequenzen hat, wie die Klima-Allianz schreibt.
Wie schon bei dem kürzlich präsentierten Vorstoss, der der SNB vorschreiben möchte, nicht mehr in Firmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit militärischen Gütern erzielen, gilt auch hier: Die Firmen, in welche die SNB nicht mehr investieren soll, sind in legalen Geschäften tätig, welche gerade mit einem Land wie der Schweiz Handel treiben. Die beanstandeten Güter werden in der Schweiz ausgiebig verwendet.
Zweistufiges Ausschlussverfahren
Ein Entscheid, nicht mehr in solche Firmen zu investieren, wäre hochpolitisch – und dagegen wehrt sich die SNB seit geraumer Zeit mit zunehmender Vehemenz. Die Gefahr, nicht mehr von der Politik unabhängig entscheiden zu können, wie die Geldpolitik durchgesetzt werden soll, steigt mit jedem Vorstoss aufs Neue. Und natürlich fürchtet die SNB, dass wenn die erste Verschärfung beschlossen ist, die nächste nicht mehr lange auf sich warten lässt.
In einem allgemein gehaltenen Statement auf eine Anfrage von finews.ch, schreibt die SNB, dass sie Firmen, welche vom Portfolio ausgeschlossen werden sollen, in einem zweistufigen Verfahren eruiert – zuerst durch eine interne Sichtung und dann mittels einer Evaluation dieser durch die SNB identifizierten Unternehmen durch einen spezialisierten, externen Dienstleister. Die daraufhin getroffenen Entscheide über einen Ausschluss werden anschliessend regelmässig überprüft.
Wenn schon, müssen neue Richtlinien her
Vor einem Jahr machte Andréa Mächler, Mitglied der Direktion der SNB, eine einigermassen aufsehenerregende Aussage: «Die Klimarisiken insgesamt, die in der Schweiz die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems beeinflussen können, scheinen zurzeit nach unserer Einschätzung mässig zu sein.» Diese Aussage war zwar nicht als Provokation gemeint. Die Wählerschaft hatte allerdings deutlich gemacht, dass die Besorgnis über die Umweltschäden auch bürgerliche Kreise erreicht hat. Zudem war die Einschränkung auf die Schweiz nicht geneigt, die Kritiker zu besänftigen.
Selbstverständlich könnte die SNB auch striktere Kriterien anwenden in der Evaluation ihrer Anlageobjekte. Es ist durchaus denkbar, dass die Klimaerwärmung zu einem Kriterium würde. Die jetzigen Richtlinien aber geben das kaum her, weil sie kaum mit Blick auf die Klimaerwärmung geschrieben wurden.
