Der Kanton Basel-Stadt haftet für die Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank. Für die Staatsgarantie ist eine jährliche Abgeltungszahlung fällig. Ab 2025 muss die Kantonalbank alleerdings deutlich mehr bezahlen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt hat eine Anhebung der Abgeltung für die Staatsgarantie beschlossen. Grund ist die deutlich grössere Bilanz der Basler Kantonalbank (BKB), wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat nun beschlossen, dass die BKB für die Jahre 2025 bis 2028 jährlich 15,2 Millionen Franken zahlen muss. Zuletzt belief sich die Abgeltung auf 10,2 Millionen.
Wettbewerbsverzerrung vermeiden
Die Haftung des Kantons für die Verbindlichkeiten der Bank bedeutet, dass man bei einem allfälligen Konkurs der Bank für die noch offenen Schulden aufkommen würde. Die Abgeltung soll einerseits das soll einerseits das Risiko des Kantons reduzieren und andererseits den Kostenvorteil der BKB bei der Finanzierung berücksichtigen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Höhe der Abgeltung wird auf Grundlage des «Kostenvorteilsmodells» berechnet.
