Ein russischer Multimilliardär, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Sein Rechtsanwalt, der vor zehn Jahren im Fall Leo Kirch 900 Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank erfolgreich einklagte. Und die Deutschland-Tochter der UBS: Der gerade publik gewordene neue Rechtsfall der UBS vereinigt sämtliche Zutaten für eine gehaltvolle Justiz-Saga.

Wie am Montag bekannt wurde, hat der russische Oligarch Alisher Burkhanowitsch Usmanov in Frankfurt am Main die UBS Europe SE auf Schadenersatz verklagt.

Usmanov ist ein russischer Multimilliardär, dessen Vermögen aus Metall- und Telekom-Unternehmen auf 13 Milliarden Euro geschätzt wird. Kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine wurde er von der EU aufgrund «besonders enger Verbindungen» mit Präsident Vladimir Putin und der «aktiven Unterstützung der Destabilisierungs-Politik» seitens der russischen Regierung in der Ukraine auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.

Haus am Tegernsee

Der Sanktionierung vorausgegangen waren öffentlichkeitswirksame Ermittlungen gegen Usmanov in Deutschland aufgrund des Verdachts auf Geldwäsche. Er besitzt oder besass ein Haus am Tegernsee. Und ein Bankkonto bei der Deutschland-Tochter der UBS.

Wie die Kanzlei Gauweiler & Sauter in München bekanntgibt, hat sie die UBS Europe SE im Auftrag von Usmanov auf Schadensersatz verklagt.

CSU-Urgestein und Euro-Haudegen

Seitens Gauweiler & Sauter führen Peter Gauweiler und Stefanie Rabenau den Prozess. Peter Gauweiler ist eine bekannte bayerische Persönlichkeit. Er gehörte von 2002 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als CSU-Abgeordneter an. Früher hatte er als Staatsminister in den bayerischen Landesregierungen von Franz Josef Strauss und Max Streibl gedient.

Vor zwölf Jahren erstritt Gauweiler im Auftrag von Medienunternehmer Leo Kirch respektive dessen Erben 900 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. Unbedachte öffentliche Äusserungen von deren ehemaligem Vorstandsvorsitzenden, Rolf Breuer, über die Kreditwürdigkeit Kirchs hatten nach Lesart der Gerichte zum Kollaps von dessen Medienimperium beigetragen.

Gauweiler machte sich auch einen Namen als regelmässiger Kläger gegen die Euro-Rettungsmassnahmen der Europäischen Zentralbank.

Rechtswidrige Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen?

Gemäss Medienmitteilung wirft Usmanov der UBS in Deutschland vor, im Zeitraum 2015 bis 2018 mehr als zwölf «rechtswidrige Meldungen» an die Geldwäscherei-Behörde «Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion» über «angeblich verdächtige Transaktionen» getätigt zu haben, «die zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn geführt haben».

In der Folge habe die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main «ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Usmanov wegen des Verdachts der Geldwäsche» erhoben, diesen «mit einer Reihe von spektakulären Durchsuchungen öffentlich blossgestellt», was «auch zur Sanktionierung von Herrn Usmanov» beigetragen habe.

Am 13. Mai 2023 habe das Landgericht Frankfurt die «Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmassnahmen zur Gänze» festgestellt, so die Medienmitteilung weiter.