Die UBS wagt auch im RMBS-Fall in den USA den Gang ans Gericht – und erlitt nun eine erste Niederlage. Steuert die Grossbank wie im Steuerstreit mit Frankreich auf eine milliardenteures Debakel zu?

Eine neue Wende im US-Prozess um verbriefte Hypothekenanleihen (RMBS): Das Gesuch der Grossbank UBS auf Klageabweisung wurde von U.S. District Judge Margo K. Brodie am gestrigen Dienstag in Brooklyn, New York, abgelehnt.

Ihrer Meinung nach hat das amerikanische Justizdepartement (DoJ) hinreichend belegt, dass die UBS zwischen 2005 und 2007 entweder in betrügerischer Absicht oder aus Grobfahrlässigkeit Kunden falsch beraten hat, die zwischen 2005 und 2007 sogenannte Residential Mortgage Backed Securities von der Grossbank gekauft und später im Rahmen der Finanzkrise 2008 mit eben jenen Papieren massive Verluste eingefahren haben. Dies berichtete die internationale Nachrichtenagentur «Reuters».

Teures Souvenir aus Paris

Nachdem das DoJ im letzten Jahr Klage eingereicht hatte, zeigte sich die Grossbank kämpferisch: «Die Forderungen [...] haben keine faktische oder gesetzliche Grundlage», so die Mitteilung der UBS. Im Interesse der Aktionäre werde sie jede solche Klage «energisch bekämpfen» und sei bereits länger bereit, sich vor Gericht zu verteidigen.

Dieser Kampfesmut könnte die UBS nun erneut teuer zu stehen kommen. Man erinnert sich: Vergangenen Februar erlebte die UBS vor einem Gericht in Paris im Prozess um Steuerbetrug eine bittere Niederlage und wurde zu einer Strafe von 4,5 Milliarden Euro verurteilt. Die UBS hat das Urteil angefochten hat und der Steuer-Fall wird nächsten Juni erneut verhandelt.

Wie nun in den USA hatte die UBS in Frankreich das Angebot einer – zugegebenermassen teuren – Vergleichszahlung aus dem Wind geschlagen. Die Folgen waren verheerend.

Strafe in schwindelerregender Höhe

Für den RMBS-Fall haben Analysten der US-Bank Morgan Stanley die Forderungen des DoJ auf insgesamt bis zu 2 Milliarden Dollar geschätzt – so viel wäre die UBS der RMBS-Vergleich zu stehen gekommen.

Doch das Strafmass könnte auch einige bis viele Milliarden Dollar höher ausfallen, je nachdem wie das Gericht eine dafür bestehende Regelung, den sogenannten Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (FIRREA), auslegt.

Milliarden zurückgestellt

Weder das Justizdepartement noch Richterin Brodie haben sich zur Höhe der Schadensumme geäussert, die der UBS zur Last gelegt wird. Die Ankläger sprachen laut «Reuters» von «vielen Milliarden», die Anleger durch die UBS verloren hätten.

Die Grossbank selber hat bisher auf Anfragen von finews.ch nicht reagiert. Wie sie in ihrem letzten Geschäftsbericht selber festgehalten hat, hat sie 2018 insgesamt rund 2,8 Milliarden Dollar für Prozesskosten und derartiges zurückgestellt. 

CS hat sich geeinigt

Im Moment kann niemand sagen, wie die Klage der USA ausgehen wird. Obsiegt die UBS, wird sie sich freuen, die 2 Milliarden Dollar Vergleichszahlung gespart zu haben.  Doch im Falle eines erneuten Milliardendebakels wie in Paris wird sie sich vorwerfen lassen müssen, nicht wie die andere Schweizer Grossbank, die Credit Suisse (CS), gehandelt zu haben.

Die schloss 2016 einen Vergleich ab und verpflichtete sich, über die folgenden fünf Jahre insgesamt 5,28 Milliarden Dollar zu bezahlen – eine Vergleichszahlung von 2,48 Milliarden Dollar an das US-Justizdepartement, um das Verfahren zu beenden und Entschädigungen in der Höhe von 2,8 Milliarden Dollar. Die zuständige Generalstaatsanwältin Loretta E. Lynch sagte damals, diese Summen würden den massiven Vertrauensbruch widerspiegeln, den die CS an der Öffentlichkeit begangen habe.

Notabene war das RMBS-Volumen der CS in den USA deutlich kleiner als jenes der UBS. Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb 2008, anders als die UBS sei die CS damals schon fast nicht mehr im Markt für minderwertige Wohnbauhypotheken engagiert gewesen: «Ihre gewichtigsten Engagements hält sie mit knapp 26 Milliarden Franken im Markt für verbriefte Geschäftsimmobilien und im Geschäft mit hochverzinslichen Übernahmefinanzierungen.» Zum Vergleich: Das RMBS-Volumen der UBS betrug 41 Milliarden Dollar.