Im Steuerstreit mit Frankreich setzte es für die UBS die höchste Busse ihrer Geschichte. CEO Sergio Ermotti und sein Chefjurist Markus Diethelm sehen deswegen einer unangenehmen Zukunft entgegen.
Was die Richter am Pariser Strafgerichtshof am (gestrigen) Mittwoch entschieden haben, ist ein «worst case» für die Schweizer Grossbank: Die Strafzahlung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro ist die höchste, die je gegen das Institut verhängt worden ist. Sie liegt zudem nur wenig unter den 5,3 Milliarden Euro, die während des Prozesses im Nachbarland als Strafmaximum im Raum standen. Entsprechend entsetzt reagierten die Investoren auf das Urteil, die UBS-Aktie büsste im Tagesverlauf mehrere Prozent an Wert ein.
Dies passt denkbar schlecht zur Gelassenheit, welche die UBS rund um den Fall bis zuletzt verbreitet hatte. Das Verdikt, so liess die Schweizer Grossbank durchblicken, sei nur eine weitere Etappe im lang anhaltenden Steuerstreit mit Frankreich.
Angriff auf die Schweizer Souveränität?
Tatsächlich zieht die Grossbank das Urteil nun an die nächste Instanz weiter. Sie bleibt damit zumindest dem Schein nach jenem Selbstbewusstsein treu, das die Bankführung in der Auseinandersetzung mit Frankreich bisher ausgestrahlt hat. Die grösste Schweizer Bank machte am Mittwoch gar geltend, das Urteil komme einem Angriff auf die Souveränität der Schweiz gleich.
Von Anfang an musste die selbstbewusste Pose überraschen, hatte sich die UBS seit der Finanzkrise doch gegenüber ermittelnden Behörden oft willfährig gezeigt. So erreichte die UBS als erste Schweizer Bank Ende 2009 einen Vergleich mit dem amerikanischen Justizministerium im Steuerstreit und zahlte 780 Millionen Dollar.
Im Skandal um die Manipulation der Libor-Zinssätze zeigte sich die UBS ebenfalls früh selber an und entging so einer Anklage, bezahlte jedoch 2012 insgesamt 1,4 Milliarden Franken an amerikanische, britische und Schweizer Behörden. 2014 legte das Institut den Steuerstreit mit Deutschland mit einer Zahlung von 300 Millionen Euro bei. Jene Summe, heisst es, sei die Schallgrenze dessen gewesen, was die UBS den Franzosen allenfalls gezahlt hätte.
Ein feines Gespür für das Machbare
Architekt jener Einigungen ist der langjährige Chefjurist des Instituts, Markus Diethelm (Bild unten). Er hatte mit dem Kurs ein feines Gespür fürs Machbare bewiesen und der UBS damit wohl höhere Strafen erspart. Dank der frühen Einigung mit Amerika kam die Grossbank viel besser weg als die Credit Suisse (CS), die sich vehement gewehrt hatte und 2014 mit 2,6 Milliarden Dollar gebüsst wurde.
Natürlich muss weiterhin angenommen werden, dass die Bank im Nachbarland keine Straftaten begangen hat. Dennoch fällt auf, wie ungewohnt kämpferisch sich Diethelm gegenüber Frankreich gegeben hat.
Zum Prozessauftakt vom vergangenen November fuhr die UBS selbstsicher mit einem Team von Topjuristen auf, und Diethelm liess während der Verhandlungen in einem Medieninterview durchblicken, dass der Prozess von der Branche genau beobachtet werde und Frankreich als Wirtschaftsstandort leiden könnte. Manche Beobachtern legten das umgehend als Druckversuch des Unternehmens aus, das sich in Paris auf den Standpunkt stellte, «dass die Ankläger keine Beweise vorgelegt haben, die das Begehen einer Straftat belegen».
Eine Frage der Ehre
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