Es ist eine Last weniger – wenn auch nur ein Etappenziel für die Schweizer Banken: Das letzte Institut in der Kategorie 2 ist im US-Steuerstreit gebüsst worden. Die Busse ist einmal mehr hoch.
Mit der ehemaligen Hyposwiss Privatbank Zürich hat sich die letzte Bank aus der Kategorie 2 mit den amerikanischen Behörden im US-Steuerstreit geeinigt. Um einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, muss die HSZH Verwaltungs AG, wie die Hyposwiss nun heisst, 49,7 Millionen Dollar bezahlen, wie das US-Department of Justice in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.
Die Hyposwiss Zürich war im Jahr 2014 von der St. Galler Kantonalbank übernommen und integriert worden. Diese hielt in einer Mitteilung fest, dass mit dieser Einigung das amerikanische Programm für die Bank selbst sowie die ehemaligen Tochtergesellschaften Hyposwiss Zürich und Hyposwiss Genf abgeschlossen sei.
Die Kosten für die Aufarbeitung des Programms und die Bussenzahlung für alle drei Gesellschaften seien im Jahresabschluss 2015 enthalten. Der Konzerngewinn wird voraussichtlich 133 Millionen Franken betragen. Die Dividende ist nicht betroffen und wird der Generalversammlung 2016 unverändert mit 15 Franken beantragt.
Kosten von weit über einer Milliarde
Die Busse für die Hyposwiss muss als sehr hoch beurteilt werden – doch ist die Privatbank im US-Geschäft auch sehr aktiv gewesen. Sie hat laut DoJ ab August 2008 605 Konten mit US-Bezug gehalten und Kundenvermögen von bis zu 1,12 Milliarden Dollar.
Das DoJ feierte in seiner Mitteilung den Abschluss der Einigungen in der Kategorie 2 des Bankenprogramms als Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Der Schweizer Bankenplatz hat eine Bürde weniger. Gekostet hat es ihn neben Reputationsschäden weit über 1 Milliarde Dollar nur an Bussgeldern – Anwalts- und Aufarbeitungskosten nicht eingerechnet.
Die höchste Busse bezahlte die BSI mit 211 Millionen Dollar. In der Kategorie 1 warten noch eine Reihe von Banken auf das Urteil aus den USA: Darunter Julius Bär, Pictet und die Zürcher Kantonalbank.
