Noch lange nicht alle Schweizer Banken haben sich für oder gegen das US-Steuerprogramm entschieden. Vor allem die Genfer Geldinstitute zögern ihren Entscheid hinaus. Für kleine Banken mit Auslandkunden könnte es eng werden.
Seit gut einer Woche geben die Schweizer Banken in immer dichterer Kadenz bekannt, wie sie sich mit den amerikanischen Behörden arrangieren wollen. In den vergangenen Tagen bezogen vor allem die verschiedenen Kantonalbanken Position, wie auch finews.ch berichtete.
Unklar ist die Haltung vieler Westschweizer Institute sowie einiger Auslandsbanken. Eine Ausnahme ist Pictet, die bekanntlich in der Kategorie 1 figuriert. Im Gegensatz dazu sagte die durchaus bedeutende Privatbank Lombard Odier auf Anfrage von finews.ch lediglich: «Wir sind noch in der Evaluationsphase und werden innerhalb der vom Programm vorgesehenen Frist eine Entscheidung fällen.»
Mirabaud fühlt sich im Recht
Ebenfalls noch keine Position bezogen hat die Genfer Bank Mirabaud. Ein Sprecher sagte auf Anfrage von finews.ch: «Mirabaud geht nicht davon aus, amerikanische Bestimmungen missachtet zu haben. Die Bank wird ihren Entscheid, ob sie in der Kategorie 2 oder 3 am Programm teilnimmt, bis Ende 2013 fällen.»
Weiter präzisierte der Mirabaud-Sprecher: «Sollte sich die Bank nicht für die Kategorie 2 entscheiden, wird sie prüfen, ob sie der Kategorie 3 beitreten wird oder nicht. Dieser Entscheid muss bis Ende Oktober 2014 gefällt werden.»
Banken in der Kategorie 2 (Wechsel in Kategorie 3 später noch möglich):
Wenige Milliarden Franken sind zu wenig
Tatsache ist, dass das US-Programm für manche kleinere Institute eine existenzielle Bedrohung werden könnte. Denn zahlreiche Banken sind operativ bereits in einer schwierigen Situation. Müssen sie nun noch eine Busse bezahlen, könnte dies das gesamte Jahresergebnis in Mitleidenschaft ziehen oder die Eigenmittel massiv reduzieren.
Vor diesem Hintergrund wird es immer klarer, dass kleinere Geldhäuser mit einigen wenigen Milliarden Franken an vorwiegend ausländischen Kundengeldern und einer Belegschaft um die 50 Personen kaum mehr reelle Überlebenschancen haben – ausser sie verfügen über ein einzigartiges Geschäftsmodell in einer Nische.
Interessanterweise gibt man sich auch bei den Niederlassungen ausländischer Banken nach wie vor eher zugeknöpft in Sachen US-Programm. «No Comment» lautet beispielsweise das Statement der Deutschen Bank (Schweiz).
Kantonalbanken unterschiedlich
Anders die Kantonalbanken, die sich Anfang dieser Woche zur Mehrheit in die einzelnen Gruppen eingereiht haben. Für die Kategorie 2 haben sich beispielsweise die Aargauische, die Berner, die Graubündner, die Luzerner, die Nidwaldner, die St. Galler, die Waadtländer und die Zuger Kantonalbank entschieden.
In die so genannten Unschulds-Kategorien 3 oder 4 reihen sich diverse Institute ein, darunter die Basellandschaftliche und die Thurgauer Kantonalbank (TKB).
Teilweise Zeit bis Juli 2014
Gemäss US-Programm müssen sich die Banken der Kategorien 3 und 4 erst im Laufe des nächsten Jahres bei den US-Behörden melden. Es ist vorgesehen, dass die Fälle in der Kategorie 4 im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen werden.
Banken in den Kategorien 3 oder 4, unentschiedene:
Durch die Teilnahme wolle man Rechtssicherheit gewinnen, gab die Thurgauer Kantonalbank zu Protokoll. Eine Anmeldung in der Kategorie 2 habe man nach heutigem Wissensstand ausschliessen können. Das hätten sorgfältige und detaillierte Abklärungen in den letzten Wochen gezeigt, präzisierte das Ostschweizer Staatsinstitut.
Marginales Auslandgeschäft
Ebenfalls in der Kategorie 4 finden sich die Urner, die Schwyzer, die Appenzeller und die Glarner Kantonalbank. Sie alle geben als Begründung an, dass sie stark auf die Schweiz und insbesondere auf den jeweiligen Kanton fokussiert seien und das Auslandgeschäft entsprechend marginal sei.
«Vermögenswerte aus dem Ausland wurden und werden nur im Sinne einer passiven Dienstleistungserbringung entgegengenommen», schreibt die Schwyzer Kantonalbank. Die Vermögenswerte der Kunden ausserhalb der Schweiz und ausserhalb der EU würden gemessen am gesamten Kundenvermögen weniger als 2 Prozent ausmachen.
Unentschiedene Staatsinstitute
Sechs Kantonalbanken haben ihren Entscheid bislang nicht getroffen oder noch nicht kommuniziert. Etwa die Obwaldner Kantonalbank, die Tessiner Kantonalbank und die Neuenburger Kantonalbank. Nicht konkret äussern wollten sich dagegen die Institute der Kantone Jura und Freiburg.
Gegen diese Banken laufen Ermittlung oder der Konflikt ist gelöst (UBS):
