Karin Keller-Sutter hat in einem Interview die Vorschläge zur Besteuerung der Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule verteidigt. Das sei nur ein Teil des Entlastungspakets, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren, ohne die Steuern anheben zu müssen. Mit Blick auf die Eigenkapitalanforderungen für die systemrelevanten Banken zeigt sich die Bundesrätin hart.

«Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen für das Fehlverhalten von Banken und Managern. Das versteht niemand mehr in diesem Land, der Goodwill ist aufgebraucht.» Das sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem am Samstag erschienenen Interview mit den Zeitungen von «CH-Media» (z.B. «Aargauer Zeitung»).

Der Bundesrat wolle einen wettbewerbsfähigen Bankensektor, aber er habe auch eine Verantwortung für das ganze Land, sagte sie auf die Frage nach verschärften Regeln für Grossbanken, mehr Kompetenzen für die Finma und höheren Eigenkapitalanforderungen. Deshalb müsse man Vorkehrungen treffen, damit ein unkontrollierter Ausfall einer systemrelevanten Bank verhindert werden kann. «Das ist eine Güterabwägung. Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit des Finanzplatzes. Auch die Banken wollen Stabilität – deshalb schliessen sich die Ziele nicht aus.»

«Wir setzen primär bei den Ausgaben an»

Zum sogenannten «Entlastungspaket», mit dem der Finanzhaushalt ab 2027 um 3 bis 3,5 Milliarden Franken entlastet werden soll, zählen auch Pläne, die Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule künftig so zu besteuern, dass der Kapitalbezug gegenüber der Rente steuerlich nicht mehr bevorteilt wird.

Keller-Sutter betont, dass man bei den Vorschlägen primär bei den Ausgaben ansetze. Die Pläne, die steuerlichen Vorteile beim Kapitalbezug der beiden Säulen zu reduzieren, seien eine Konzession an jene Parteien, die Mehreinnahmen gefordert haben.

«Das Sparen soll sich auch weiterhin lohnen», betont sie. Die Pläne hätten nicht zum Ziel, jene Leute zu bestrafen, die für ihre Altersvorsorge sparen. «Was derzeit diskutiert wird, ist lediglich ein Vorschlag zur steuerlichen Behandlung von Kapitalbezügen.»

«Vorschlag ist erst ein Rohstoff»

Man habe diesen Vorschlag aus Gründen der politischen Ausgewogenheit übernommen, und bis zu einer abschliessenden Entscheidung werde es noch dauern. «Ob und wie der Bundesrat ihn weiterverfolgt, entscheidet er im Januar. Es ist etwa auch denkbar, dass auf Änderungen bei der dritten Säule verzichtet wird. Der jetzige Vorschlag ist erst ein Rohstoff. Es werden in der Vernehmlassung ohnehin noch alle interessierten Kreise Stellung nehmen können. Dann sehen wir weiter.»