Der ehemalige Investor Bill Browder will den Druck auf die Schweiz hoch halten. Das Vorgehen der Schweizer Justiz im Magnitski-Fall sei eine Schande – das Land müsse eine eigenständige Sanktionspolitik formulieren.

Der amerikanisch-britische Milliardär und frühere Russlandinvestor Bill Browder hat eine erneute Verbalattacke gegen die Schweiz und insbesondere ihre Justiz geritten. In einem Interview mit den Zeitungen des Verlagshauses «CH Media» (Artikel bezahlpflichtig) sagte er, die Schweiz sei «nicht so zuverlässig» wie andere Verbündete der USA.

Stellung aberkannt

Dabei verwies er etwa darauf, dass hierzulande aufgrund der Sanktionen in Folge des Ukrainekrieges «nur» 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögen eingefroren wurden.

Browder wehrte sich seit 2021 dagegen, dass ihm von der Bundesanwaltschaft im Tauziehen mit Russland um Enteignung und mutmasslichen Steuerbetrug nach zehn Jahren die Stellung als Geschädigter und Privatkläger aberkannt wurde. In verschieden Verfahren wurde diese Entscheidung bisher von den Gerichten jedoch bestätigt. In Kürze wird eine abschliessende Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne zu dieser Frage erwartet.

Jahrelange Ermittlungen in Magnitski-Affäre

Browder und sein damaliger Investmentfonds Hermitage Capital waren zu Beginn der Nullerjahre Grossinvestoren in russischen Unternehmen. Nach der forcierten Abwicklung der Gesellschaft in Russland wurde der noch existierende Firmenmantel für einen grossangelegten Steuerbetrug im Umfang von 230 Millionen Dollar missbraucht. Ein Anwalt Browders, Sergei Magnitski, ermittelte in dem Fall, wurde verhaftet und starb 2009 unter ungeklärten Umständen in Gewahrsam. Nach ihm ist der Fall in den Medien benannt worden.

In Folge der Magnitski-Affäre wurden in der Schweiz 18 Millionen Dollar an Geldern von drei russischen Staatsbürgern eingefroren. Davon sollen nach der Einstellung der Ermittlungen nun 14 Millionen Doller wieder freigegeben werden.

Teil des Problems

Das Ganze sei «eine Schande für die Schweiz», sagt Bowder. Wenn es darum gehe, Russland vom Rest der Welt zu isolieren, sei die Schweiz ein Teil des Problems statt ein Teil der Lösung.

Vor einigen Wochen hatte in den USA die Helsinki-Kommission des Kongresses auf Browders Betreiben hin empfohlen, drei damalige Vertreter der Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf die amerikanische Sanktionsliste zu nehmen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber, den früherer Staatsanwalt des Bundes Patrick Lamon sowie einen Mitarbeiter der Bundespolizei Fedpol. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich zu sein und das Verfahren behindert zu haben.

Wie Raubgold?

Im jetzigen Interview zog Browden erneut Parallelen zum Nazi-Raubgold bei Schweizer Banken. Auch damals sei die Schweiz auf die Hilfe der USA angewiesen gewesen, um das Nazi-Raubgold an die jüdischen Familien rückzuerstatten. Heute sei die Schweiz auf Hilfe angewiesen, um geheime Bankkonten von Geldwäschern zu schliessen. «Auch heute noch hält die Schweiz stur an ihrer Tradition fest, die aus einer längst vergangenen Ära stammt», sagte er.

«Die Schweiz will Gelder an russische Kriminelle zurückzahlen. Es ist ein glasklares Beispiel dafür, dass sich die Schweiz nicht geändert hat.» Browden erwartet von der Schweiz, eigenständige Sanktionen zu ergreifen.