Der Bruno Manser Fonds hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Finma wegen Begünstigung eingereicht. Im Zentrum steht ein Geldwäscherei-Verfahren gegen die UBS.
Grund dafür ist offenbar das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit dem malaysischen Potentaten Musa Aman, wie es in einer Mitteilung des Bruno Manser Fonds vom Donnerstag heisst.
Die UBS wird beschuldigt, von Holzunternehmen mutmasslich 90 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern angenommen und gewaschen zu haben, die für den Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sabah bestimmt waren. Die Bank führte auch ein persönliches Konto des Potentaten, das im Jahr 2010 aufgelöst wurde.
Schwerwiegender Fall
Die Strafanzeige gegen die Finma-Mitarbeitenden erfolgt nach Publikation eines Bundesgerichtsurteils vom 30. Mai 2016 (1B_249/2015), welches indirekt das Verhalten der Finma im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren als bundesrechtswidrig taxiert.
Aus dem Urteil geht hervor, dass die Finma nicht nur auf die aufsichtsrechtliche Aufklärung eines «schwerwiegenden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifalles» verzichtete, sondern auch die strafrechtliche Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft behinderte.
Koordinationspflicht verletzt?
So verweigerte die Finma die Herausgabe eines ihr seit 2012 vorliegenden Memorandums der UBS über ihre Geschäftsbeziehung mit Musa Aman an die Bundesanwaltschaft. Damit verletzte die Finma ihre im Geldwäschereigesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz verankerte Koordinationspflicht mit den Strafverfolgungsbehörden und verzögerte das Strafverfahren um mindestens drei Jahre.
Begründet wurde diese Handlungsweise durch die Finma mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft», welche die Behörde von der UBS erwarte – obwohl die UBS ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, der Aufsichtsbehörde alle relevanten Unterlagen auszuhändigen.
Stehen sich Finma und UBS zu nahe?
«Die Finma hat ihre aufsichtsrechtlichen Pflichten verletzt und damit die UBS begünstigt», sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds.
«Offensichtlich stehen sich Finma und UBS zu nahe. Die Finma verzichtete trotz einer erdrückenden Beweislage nicht nur auf die Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen, sondern behinderte in rechtswidriger Weise ein laufendes Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Wir verlangen deshalb die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die verantwortlichen Finma-Mitarbeitenden wegen Begünstigung», so Straumann weiter.
