Im Korruptions-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB hat der Bund zig Millionen sichergestellt – und seiner Kasse zugeführt. Dagegen regt sich nun Widerstand.
In der gewaltigen Korruptions-Affäre rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB hat die Schweiz nicht lange gefackelt: Die Bundesanwaltschaft ermittelte, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zog der in den Skandal verstrickten Privatbank BSI den Stecker und büsste die Falcon Private Bank.
Der Bund wiederum stellte in der Sache 95 Millionen Franken sicher, die in seine Kasse geflossen sind, da sich keine Geschädigten meldeten. Doch das ändert sich jetzt, wie die Schweizer «Sonntagszeitung» berichtete.
NGO fordern Geld zurück
Demnach forderten Ende letzten Jahres 112 malaysische Nichtregierungs-Organisationen (NGO) in einem Brief an den Bundesrat und die Finma die Gelder für die Bevölkerung des asiatischen Landes zurück.
In der Schweiz hat sich der Bruno Manser Fonds bereits früh für die Rückführung der Strafgelder eingesetzt. Das NGO hatte die hiesigen Behörden zudem immer wieder zum Vorgehen gegen die Drahtzieher des Skandals aufgerüttelt.
Auch im Parlament regt sich Widerstand, wie das Blatt weiter berichtete.
Debatte um 340 Millionen Franken
Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga forderte in einer Motion, dass die Schweiz zumindest einen Teil der beschlagnahmten Gelder aus internationalen Verfahren an die Bevölkerung in den Ursprungsländern zurückbezahlt. 26 Politiker haben den Vorstoss unterzeichnet.
Der Nationalrat wird sich im März des Sache annehmen. Insgesamt hat der Bund in den letzten eineinhalb Jahren rund 340 Millionen Franken aus grossen ausländischen Korruptions-Affären einbehalten.
