Nach der Finma und der Bundesanwaltschaft soll sich nun auch der Bundesrat im Fall BSI ins Zeug legen. Das fordert eine Organisation, die früh im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB aktiv wurde.
Mit dem behördlich verordneten Untergang der Tessiner Privatbank BSI endet die Mission des Bruno Manser Fonds noch längst nicht. Wie die nach dem in Malaysia verschwundenen Schweizer Ethnologen und Umweltaktivisten benannte Organisation am Montag mitteilte, gelangte sie nun mit einem Schreiben an die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Insbesondere wehrt sich die Organisation gegen den Entscheid der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), in Zusammenhang mit dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB stehende Gewinne bei der BSI zuhanden der Bundeskasse einzuziehen. Wie auch finews.ch berichtete, handelt es sich dabei um eine Summe von 95 Millionen Franken.
Fonds statt Bundeskasse
«Die in ihrer Geschäftsbeziehung mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB unrechtmässig erzielten Gewinne der Tessiner Bank BSI sollen in einen Fonds für nachhaltige Entwicklung fliessen», fordert der von Lukas Straumann geführte Bruno Manser Fonds.
Aus dem Fonds sollen unter internationaler Aufsicht Projekte finanziert werden, die marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Malaysia zugute kommen, wie es weiter hiess.
Der Bruno Manser Fonds kann für sich verbuchen, mit einer Strafanzeige gegen 1MDB und verschiedene Banken das Finma-Verfahren mit in Gang gebracht zu haben.
Die Bundesanwälte winkten ab
Die Anzeige war bereits 2014 erfolgt und von der Bundesanwaltschaft geprüft worden. Weil diese aber offenbar keinen Zugang zu 2013 unternommenen Abklärungen der Finma gegen die BSI hatte, reagierten die Bundesanwälte auf die Strafanzeige des Schweizer Bruno Manser Fonds Anfang 2015 mit einer Nichtannahme-Verfügung.
Erst im Sommer 2015 nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf – und hat nun ein eigenes Strafverfahren gegen die gescheiterte Privatbank eröffnet.
