Nicht aufstrebende Finanzplätze wie Hongkong, Singapur oder Dubai machen den Schweizer Banken das Leben schwer. Die grösste Gefahr erwächst ihnen von der heimischen Politik. Ein Weckruf.

Man reibt sich verwundert die Augen. Die Forderung nach einem Lohndeckel für Banken wurde nicht von linker Seite gestellt, wo man sich schon lange mit dem heimischen Finanzplatz schwertut, sondern von der SVP.

Bei der SVP handelt es sich um jene Partei, der das Einmischen des Staates in die Privatwirtschaft ansonsten stets ein Gräuel ist und die sich in ihrem Parteiprogramm überzeugt gibt, dass Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie über möglichst viel Freiraum verfügen.

Es soll um Gerechtigkeit gehen

Genau dieser Freiraum, den die Banken unter anderem bei der Festlegung der Saläre geniessen, soll nun beschnitten werden. Mit 21 zu 19 Stimmen hat der Ständerat am vergangenen Montag einer Motion zugestimmt, welche die Vergütungen auf maximal 5 Millionen Franken pro Mitarbeiter begrenzen will.

Absender des Vorstosses ist Jakob Stark, SVP-Ständerat aus dem Kanton Thurgau. Es geht ihm um Gerechtigkeit gegenüber Normalverdiener, die im Notfall nicht auf staatliche Unterstützung zählen können, wenn ihr Unternehmen in arge Schieflage gerät. Und er will die Möglichkeiten für falsche Anreize durch zu aggressive Bonusmodelle minimieren. «Die Vergütungen der Grossbanken für ihre Topleute haben ein Ausmass erreicht, das in keinem Verhältnis mehr steht zur erbrachten Arbeitsleistung», sagt er.

Staatspolitisch äusserst bedenklich

Mit dem Vorstoss wird aber nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen. Vielmehr handelt es sich um einen Tabubruch, einen staatspolitisch äusserst bedenklichen Vorgang: Der Staat soll sich in ungebührlicher Mass in die Privatwirtschaft einmischen. Banken, auch die ganz grossen wie eine UBS, sind privatrechtliche Unternehmen. Nicht ganz gleich verhält es sich mit den Kantonalbanken, wo der Staat Eigentümer oder zumindest Hauptaktionär ist.

Zudem stellt sich die Frage, ob ein solches Gebaren rechtlich überhaupt zulässig ist oder ob es sich, wie Peter V. Kunz, ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht, in diesen Tagen im «Blick» mutmasste, um einen Verstoss gegen die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit handelt.

Eine Clawback-Klausel, mit der variable Vergütungen über längere Zeit gesperrt, aberkannt oder gar zurückgefordert werden können, wäre ein wirkungsvolleres Instrument als Lohndeckel und erst noch rechtlich zulässig.

Banken: früher hofiert, heute verhasst

Früher wurden die Schweizer Banken in Bern hofiert. Heute kann man ihnen gar nicht genug Fesseln anlegen. Beides ist falsch. Letzteres schwächt nicht nur das Swiss Banking, sondern auch den Wirtschaftsplatz Schweiz in erheblichem Ausmass.

Mit der Diskussion über die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen droht dem heimischen Bankenplatz die nächste Klatsche. Die Sozialdemokraten haben durchblicken lassen, dass sie es dabei nicht belassen wollen. «Die Monster-UBS bildet ein nicht tragbares Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Die UBS muss deshalb verkleinert und durch höhere Eigenkapitalanforderungen krisensicherer gemacht werden», forderte Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Mitglied der CS-PUK, jüngst.

Eine Schweizer Grossbank im Bonsai-Format? Das funktioniert nicht.

Höchste Zeit für ein Umdenken

Wenn die Banken erstmals an die Kandare genommen sind, dürften schnell die Versicherungen folgen. Auf der Strecke bleibt die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Folge davon: Immer mehr Player werden sich vom Schweizer Finanzplatz abwenden.

Nicht die Offshore-Plätze wie Hongkong, Singapur oder Dubai machen den Schweizer Banken das Leben schwer. Die grösste Gefahr erwächst ihnen von der heimischen Politik. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in Bundesbern.