Das Finanzdepartement EFD hat die UBS wegen unterlassener Verdachtsmeldungen auf Geldwäscherei gebüsst. Die weit zurückliegenden Fälle drehen sich allesamt um den Ex-Präsidenten Jemens.

Die Zahl der unterlassenen Meldungen an das Finanzdepartement ist erschreckend hoch. Intern hat die UBS im Zusammenhang mit den Beziehungen zum jemenitischen Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh und seiner Familie 5’438 Warnhinweise vermerkt. Doch dabei blieb es. Die Bank unterliess es, die Warnhinweise an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS weiterzuleiten.

Laut «SRF Investigativ» hat das Finanzdepartement EFD die Grossbank deswegen mit einer Busse von 50'000 Franken belegt, wie es unter Berufung auf einen Strafbescheid heisst.

Konten von Saleh und der erweiterten Familie

Saleh herrschte mehr als drei Jahrzehnte im Jemen und stand auch international wegen Korruptionsvorwürfen am Pranger. Bei der UBS sei er als sogenannter PEP geführt worden, also als «politisch exponierte Person». In der Regel sollten die Beziehungen in diesem Kundenkreis besonders sorgfältig abgeklärt werden

Der Beginn der Beziehungen reicht demnach bis ins Jahr 2004 zurück. Nicht nur Saleh und seine beiden Frauen, sondern auch insgesamt 25 mit Saleh verwandte Personen hatten Kundenbeziehungen zur UBS.

Check über 10 Millionen Dollar

Im Strafbescheid des EFD vom 4. April wird ein Fall aus dem Jahr 2009 genannt. Damals hat der Sohn von Saleh persönlich in Zürich einen Check des Sultans von Oman über 10 Millionen Dollar eingereicht. Dabei wird ein internen Vermerk der Bank zitiert. «Es ist allgemein bekannt, dass reiche Herrscher in der arabischen Welt ihre ärmeren Kollegen mit solchen Geschenken unterstützen.» Laut EFD sei das eine «fadenscheinige Begründung» und bei der Bank hätten die Alarmglocken läuten müssen.

2011, mitten in den Unruhen des arabischen Frühlings, habe die Bank die Geschäftsbeziehung überprüft, wobei die genannten 5’438 Warnhinweise anfielen. Daraufhin seien fast alle Konten der Saleh-Familie saldiert worden, aber keine MROS-Meldung erfolgt.

Auch mit der Abwicklung habe sich die UBS foutiert, da dadurch «sehr hohe Geldbeträge, die mutmasslich im Zusammenhang mit korrupten Verhaltensweisen von Ali Abdullah Saleh (…) dem staatlichen Zugriff entzogen werden konnten».

Lückenhafte Dokumente senken Busse

Durch nur teilweise bzw. lückenhaft eingereichte Dokumente habe man die verantwortlichen Personen nicht ermittelt können. Dadurch sei das Strafmass automatisch tiefer ausgefallen. Zudem verweist das Departement darauf, dass die UBS ihr Risikomanagement seither verbessert habe.

Sahleh hatte 2012 die Macht in Jemen verloren und wurde 2017 von Huthi-Kämpfern getötet.