Bidzina Ivanishvili hat die Credit Suisse auf mehr als 1 Milliarde Dollar verklagt. In seiner Heimat Georgien sorgt nun ein von seiner Partei lanciertes Gesetz für Aufruhr.

Tumult in Tiflis: Am (gestrigen) Dienstag hat das Parlament in der georgischen Hauptstadt das umstrittene «Agentengesetz» verabschiedet. Dieses verpflichtet Medien und NGO, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als «Agenten ausländischen Einflusses» zu registrieren.

Weg vom Westen

Gegen das Gesetz demonstrieren Georgierinnen und Georgier bereits seit Tagen. Am Dienstag erreichten die Kundgebungen mit mehr als 200’000 Teilnehmenden einen Höhepunkt. Kritiker der neuen Norm befürchten, dass diese das Land in seinen Bemühungen um mehr Nähe zur EU und zum Verteidigungsbündnis Nato weit zurückwirft.

Wie unter anderem die «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete, ist das Gesetzvorhaben von der Partei «Georgischer Traum» vorangetrieben worden. Hinter dieser steht eine Person, deren Name auch im Swiss Banking einen Klang hat, wenn auch nicht unbedingt einen guten: Bidzina Ivanishvili.

Um Hunderte Millionen betrogen

So ist der Milliardär und georgische Ex-Premier auch die treibenden Kraft hinter der Gruppierung «CS-Victims», die der Grossbank Credit Suisse (CS) seit Jahren die Hölle heiss macht. Dies, nachdem Ivanishvili und weitere wohlhabende Osteuropäer vom ehemaligen CS-Banker Patrice Lescaudron um Hunderte Millionen Dollar betrogen wurden.

Mit seinen Anwälten hat der Georgier seither die Grossbank rund um die Welt auf Schadenersatz verklagt und auf den Bermuda-Inseln und in Singapur Recht erhalten. Zusammengenommen läppern sich die ihm zugebilligten Entschädigungen bereits auf deutlich über 1 Milliarde Dollar; allerdings haben die involvierten CS-Tochterfirmen die Urteile seither angefochten.

Zuletzt hat Ivanishvili vor einem Zivilgericht in Genf Entschädigungen von weiteren 200 Millionen Franken geltend gemacht.

Macht die UBS reinen Tisch?

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die UBS als Rechtsnachfolgerin diese CS-Altlast rasch vom Tisch haben will und dabei wohl zu Zugeständnissen an die «CS-Victims» bereit wäre. Ivanishvili darf deshalb mit Millionen rechnen, die er künftig nach seinem Gutdünken einsetzen kann – auch für politische Zwecke.

Zuletzt ist die Partei Georgischer Traum mit einer dezidiert antiwestlichen Haltung aufgefallen. Sie betrachtet sich damit als Stimme der Mehrheit in Georgien. Die Annahme des Gesetzes darf Ivanishvili nun als politischen Sieg verbuchen. Dies, während er im Konflikt mit der CS noch auf das finale Verdikt wartet.