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Der Steuerstreit mit Frankreich hätte vor Jahren beigelegt werden können – stattdessen setzte er eine Milliardenbusse ab und kostet der UBS-Spitze nun die rechtliche Entlastung. Damit ist den Verantwortlichen das Ruder in dieser Affäre vollends entglitten.

Axel Weber hatte es kommen sehen. In einem Interview vom vergangenen Mittwoch warnte der UBS-Präsident, dass sich an der Generalversammlung viele Aktionäre bei der rechtlichen Entlastung des Verwaltungsrats der Stimme enthalten wollten. Damit könnten für die so genannte Décharge zu wenig Stimmen zusammenkommen, warnte der oberste Stratege der Bank.

Am (gestrigen) Donnerstag trat dann der Gau für die UBS-Führung tatsächlich ein. Für die Entlastung stimmten nur 41,67 Prozent der Eigner. Das kommt einer schallenden Ohrfeige für die Bankspitze gleich und weckt Erinnerungen an finstere Zeiten: 2010 hatten die UBS-Aktionäre die Entlastung für das Krisenjahr 2007 ebenfalls verweigert, welches schliesslich in der Staatsrettung der Bank von 2008 mündete.

Aktionäre wollen sich absichern

Der Auslöser ist diesmal nicht eine milliardenteure Rettungsaktion, sondern eine milliardenschwere Busse: Im Steuerstreit mit Frankreich wurde die grösste Schweizer Bank vergangenen Februar zu Strafzahlungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verknurrt. Die UBS ging umgehend gegen das Urteil in Berufung. Damit wird der Prozess im Nachbarland neu aufgerollt, was viele Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Gegen diese Ungewissheit wollten sich die Eigner nun absichern. Wie Weber bereits im Vorfeld zur Abstimmung erklärte, behalten sich die Investoren rechtliche Möglichkeiten offen, indem sie sich der Stimme enthalten. Da konnten der Präsident und sein CEO Sergio Ermotti lange beteuern, die harte Linie gegenüber Frankreich sei letztlich im Interesse der Aktionäre.

Unheilvoller Mechanismus

Diese Aussagen der Bankspitze setzten am gestrigen Donnerstag einen unheilvollen Mechanismus in Gang: Denn Enthaltungen zählen in der Rechnung der Generalversammlung als «nicht dafür». Für die Décharge hätte der UBS-Verwaltungsrat aber über 50 Prozent «dafür»-Stimmen erhalten müssen – dieses Ziel wurde weit verfehlt.

Sinnigerweise markiert das eine weitere unglückliche Verkettung von Umständen, die im Fall Frankreich dazu geführt haben, dass die Causa für die Bank eine denkbar schlechte Wende genommen hat. Am Donnerstag zeigte sich erneut: Die UBS-Führung wird von der Frankreich-Lawine überrollt.

Keine «pragmatische» Lösung

Dabei es hätte auch ganz anders kommen können: Den Steuerstreit mit den USA beispielsweise legte die Grossbank 2009 mit einer Zahlung von 780 Millionen Dollar noch relativ glimpflich bei. In einem Vergleich mit Deutschland zahlte die Bank 2014 rund 300 Millionen Euro. Gegenüber Frankreich blieb dem Institut aber eine solche «pragmatische Lösung» versagt.

Dies einerseits, weil Frankreich früh eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro von der UBS eingetrieben hatte und damit die Latte für eine Einigung sehr hoch legte. Dem Vernehmen nach wäre die Bank bereit gewesen, eine Summe wie gegenüber Deutschland zu zahlen. Eine Milliardenzahlung mochten die Schweizer Banker ihren Aktionären indes nicht zumuten.

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