Seit geraumer Zeit klagt die Führung der Postfinance um CEO Hansruedi Köng über das lähmende Kreditverbot. Nun haben die Rufe beim Bundesrat Gehör gefunden. Das Verbot soll fallen.
Der Bundesrat will der Postfinance erlauben, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Dies folgt auf eine Aussprache zur Weiterentwicklung von Postfinance, hiess es in einer Mitteilung des Bundesrates am Mittwoch.
Demnach soll nun das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes ausarbeiten.
Mehr Eigenkapital ohne staatliche Absicherung
Eine Postfinance mit dem Angebot von Hypotheken und Krediten solle dabei das Erfüllen von zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen alleine bewerkstelligen – ohne staatliche Absicherung, hiess es weiter. Der Weg zu mehr Eigenkapital führt laut Bundesrat über eine Öffnung des Aktionariats. Dadurch würden auch die Beteiligungsrisiken des Bundes reduziert. Doch solle die Post – also der Bund – Mehrheitsaktionär bleiben.
Im Prinzip ist somit ein Börsengang der Postfinance möglich. Der Bund würde eine Mehrheitsbeteiligung – ähnlich wie bei der Swisscom – behalten.
Postfinance ist eine 100-prozentige Tochter der Schweizerischen Post und damit in Besitz der Eidgenossenschaft. Weil Postfinance dem Postgesetz untersteht, ist es dem Institut, das über eine Banklizenz verfügt, untersagt, Kredite an Dritte zu vergeben.
Bundesrat befürchtet tiefere Dividendenausschüttung
Im Zuge der Tief- und Negativzinsentwicklung hat das Zinsdifferenzgeschäft der Postfinance in den letzten Jahren massiv gelitten – Anlass für regelmässiges und öffentliches Beklagen der Situation durch CEO Hansruedi Köng. Zuletzt hatte Köng einen massiven Stellenabbau angekündigt.
Der Bundesrat schreibt, es sei absehbar, dass das Betriebsergebnis der Postfinance bis 2021 deutlich zurückgehen werde. Der Unternehmenswert würde sinken und die Fähigkeit schwinde, Eigenkapital aufzubauen und Dividenden auszuschütten.
Staatsbetrieb soll den Wettbewerb beleben
Postfinance leistet einen erheblichen Gewinnbeitrag zum Betriebsergebnis der Post, die wiederum auch von Steuergeldern finanziert wird. Der Bundesrat schreibt denn auch, die Entwicklungen bei Postfinance stünden im Widerspruch zu den Erwartungen in den strategischen Zielen für die Post.
Der Bundesrat ist nun der Meinung, der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt sei aus Konsumentensicht zu begrüssen. Er führe zu einer Belebung des Wettbewerbs.
