Nur sechs Tage vor der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten hat die Börsenaufsicht SEC eine Klage gegen dessen designierten Behörden-Effizienz-Zaren Elon Musk eingereicht. Doch die Tage des SEC-Chefs Gary Gensler sind sowieso gezählt. Er hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am Dienstag eine Klage gegen Trump-Intimus Elon Musk erhoben. Dem reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, dass er bei der Übernahme der damals noch unter dem Namen Twitter firmierenden Kurznachrichtenplattform getrickst haben soll.

Laut der am Bezirksgericht Columbia eingereichten Klage soll Musk beim Kauf von Twitter-Aktien im Jahr 2022 zu lange gewartet haben, bis er das Überschreiten der Meldeschwelle beim Anteil von 5 Prozent der Aktien gemeldet hat. Das berichtet etwa die Nachrichtenagentur «Reuters» unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Dadurch habe er die Verkäufer der Anteile getäuscht und einen geringeren Preis gezahlt, als er ansonsten hätte berappen müssen.

Administratives Versäumnis oder absichtliche Täuschung?

Gemäss den Meldepflichten hätte Musk 10 Tage Zeit gehabt, das Erreichen der Schwelle öffentlich zu machen. Dieser Termin sei am 24. März gewesen. Erfolgt ist es aber erst am 4. April 2022 und damit 11 Tage zu spät.

Mit den Käufen unter dem Radar hat Musk viel Geld gespart. Die Auswirkungen auf den Twitter-Kurs durch die Ankündigung waren beachtlich. Die Aktie schoss in Reaktion auf den dann gemeldeten Anteil von Musk von 9,2 Prozent um 27 Prozent nach oben.

Damit habe Musk gegen das Bundeswertpapiergesetz verstossen, heisst es in der Klage.

Geldstrafe und Gewinnabschöpfung

Die SEC wirft Musk vor, dadurch auf Kosten ahnungsloser Anleger Twitter-Aktien im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar zu künstlich niedrigen Preisen gekauft zu haben. Die Klage zielt auf eine Geldstrafe sowie die Herausgabe der unrechtmässig erzielten Gewinne ab.

Mit der Twitter-Übernahme war Musk schliesslich im Oktober 2022 erfolgreich, woraufhin er die Plattform in «X» umbenannte. Ein Anwalt von Musk bezeichnete die Klage als den Höhepunkt einer «mehrjährigen Schikanenkampagne» der Behörde gegen seinen Mandanten. Bei dem Vorwurf gehe es nur um ein administratives Versäumnis. Ein Formular sei nicht fristgerecht eingereicht worden. «Herr Musk hat nichts Falsches getan, und jeder erkennt, dass es sich um eine Farce handelt.»

Gegen Musk laufen wegen der verspäteten Beteiligungsmeldung zudem Klagen von ehemaligen Twitter-Aktionären in New York. Hier sagte Musk aus, dass es sich um einen simplen Fehler gehandelt habe.

Unter Trump wird der Wind drehen

Doch die Chancen, dass die SEC-Klage im Sande verlaufen oder zurückgezogen wird, wird von Beobachtern als hoch eingeschätzt. Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass er von seinem Posten am 20. Januar zurücktreten wird, also am Tag der Trump-Vereidigung.

Als sein Nachfolger ist Paul Atkins nominiert. Der als krypto-freundlich geltende Geschäftsmann war bereits unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush von 2002 bis 2008 Vorsitzender der Behörde. Es wird erwartet, dass Atkins viele von Genslers Regeln und Massnahmen überprüfen und kippen wird.

«Am considering taking Tesla private at $420. Funding secured.»

Musk unterhält schon seit Jahren eine «schwierige» Beziehung zur SEC. Bereits 2018 hatte er mit seinen öffentlich kommunizierten Plänen zu einer möglichen Privatisierung von Tesla und der dafür angeblich gesicherten Finanzierung eine Klage auf sich gezogen. Die augenscheinlich spontanen und unbedachten Twitter-Posts hatten die Tesla-Aktien auf eine Achterbahnfahrt geschickt.

Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Busse von 20 Millionen Dollar beendet. Zudem wurde Musk ein «Twitter-Maulkorb» auferlegt. Er musste seine Posts in Bezug auf seine Firmen von Anwälten prüfen lassen.