Der Entwurf zur Evaluation der Grossbanken-Regulierung liegt bereits vor, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Finanzministerin wirbt für eine Diskussion ohne Tabus.

Hätte der «Plan B» bei der Rettung der Credit Suisse (CS) funktioniert? Diese Frage gibt nach dem kürzlich von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) publizierten Bericht zur CS-Krise erneut zu reden. Wie die Behörde damals bestätigte, lag der Plan zur Abwicklung der Grossbank am 19. März zur Unterschrift bereit – Bund und Behörden entschieden sich dann aber für den Verkauf des Instituts an die Konkurrentin UBS.

Theoretisch möglich

Theoretisch wäre eine Abwicklung möglich gewesen, rechtfertigte sich nun Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig). Dies aber nur unter enormen Risiken.

«Die CS war bereits auf den Eisberg aufgelaufen, sie wäre am Montag Konkurs gegangen, wenn wir am Sonntag keine Lösung gehabt hätten», erklärte die Magistratin. Im Vergleich zur Übernahme durch die UBS wäre bei einer Abwicklung das Risiko grösser gewesen, dass die Liquidität verlorengeht, die der Bund gegenüber der Nationalbank garantiert hatte.

Ein klarer Fall?

Für den Bundesrat sei der Fall klar gewesen, sagte die Ministerin: «Wenn eine Lösung mit weniger Risiken und besseren Erfolgsaussichten vorliegt, darf der Finanzplatz nicht zum Versuchskaninchen für die Praxistauglichkeit der Too-big-to-fail-Regeln werden, die noch nie bei einer Grossbank angewendet wurden.»

Während eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bis Ende 2024 jene Motive nochmals prüfen wird, soll vom Bundesrat im kommenden Frühling eine Evaluation zur sogenannten «Too big to fail»-Regulierung für systemrelevante Banken vorliegen. Damit ist mithin dass heisseste Eisen in der Schweizer Grossbanken-Debatte verbunden: Die Frage, ob die Eigenmittel der kombinierten UBS-CS massiv erhöht werden müssten.

Schutz des Steuerzahlers kommt zuerst

Ein Entwurf zu dieser Evaluation liege nun bereits vor, sagte Keller-Sutter. Zum Inhalt wollte sie sich nicht äussern, leistete aber ein öffentliches Versprechen: «Ich werde mich dafür einsetzen, dass all die unangenehmen Fragen jetzt wirklich diskutiert werden.»

Das habe nichts mit Feindseligkeit gegenüber systemrelevanten Banken zu tun, sondern mit der Verantwortung des Bundesrats für die Volkswirtschaft der Schweiz. «Unser oberstes Ziel ist der Schutz des Staates und der Steuerzahlenden», betonte die Finanzministerin.