Hester Peirce hat sich als SEC-Commissioner wegen ihres Enthusiasmus für Bitcoin den Namen «Crypto Mom» eingehandelt. Ihr Chef Gary Gensler hat eine ganz andere Haltung. Die hat im Standort-Wettbewerb Bedeutung.
Hester Peirces Vorliebe für die Schweiz geht auf ihre Studienzeit zurück, als sie durch Europa reiste – und während der sie sich von «einer Diät ernährte, die hauptsächlich aus Nutella bestand», erzählte sie einem Zuger Publikum im Jahr 2018.
Peirce sagte, sie habe das Alpenland mit einem bleibenden, positiven Eindruck verlassen, nicht zuletzt wegen der makellosen, einladenden Jugendherberge in Genf.
Widerstand in der SEC
Rund 30 Jahre später setzt sie sich bei der Securities and Exchange Commission (SEC), wo sie eine von fünf Commissioner ist, für eine höhere Akzeptanz von Innovationen und digitalen Assets ein. Ihr (virtueller) Besuch in der Schweiz am (heutigen) Donnerstag an der CfC St. Moritz kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Denn sie hat Schwierigkeiten, ihre Ansichten bei der Behörde durchzusetzen.
Vergangene Woche machte sie keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung, als die SEC unter ihrem neuen Chef Gary Gensler signalisierte, in diesem Jahr die Krypto-Agenda nicht weiter voranzutreiben. Blockchain- und Digtal-Assets-Firmen bleiben somit im Dunkeln darüber, was sie von den Regulierungsbehörden künftig erwarten können.
Here's what's on our regulatory agenda. Needless to say, it's not my ideal list, but I'm nevertheless looking forward to working with my colleagues to produce the best rules possible: https://t.co/BuXsxkwsg7
— Hester Peirce (@HesterPeirce) June 11, 2021
«Das steht auf unserer regulatorischen Agenda», schrieben sie und ihr Kommissionskollege Elad Roisman am Montag als Reaktion auf die Veröffentlichung der SEC. «Ich brauche nicht zu erwähnen, dass dies nicht meiner Wunschliste entspricht, aber ich freue mich dennoch auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen und darauf, die bestmöglichen Regeln auszuarbeiten.»
«Vielleicht ist das Fehlen dieser neuen Regulierungen auf die bedauerliche Entscheidung zurückzuführen, unsere knappen Ressourcen dazu zu verwenden, um eine Reihe von Regeln rückgängig zu machen, welche die Kommission gerade angenommen hat», schrieb das Duo dann in einem Kommentar zur SEC-Entscheidung.
Schweiz hat bereits klare Zeichen gesetzt
Peirces spitze Bemerkungen sind von Bedeutung. Denn die USA sind grundsätzlich sehr daran interessiert, Blockchain- und Krypto-Firmen anzuziehen. Doch die noch junge Industrie zaudert, weil der regulatorische Rahmen unklar ist.
Hier kommt die Schweiz ins Spiel, die schon sehr früh Anstrengungen unternommen hat, ein freundliches Rahmenwerk für Blockhain- und Krypto-Unternehmen zu entwickeln. Als Heimat von Tezos, Ethereum, Cardano und einer Reihe anderer Kryptowährungen hat die Schweiz im vergangenen Februar mit der Einführung des Distribued-Ledger-Gesetzes nochmals ein klares Zeichen gesetzt.
Regulatorischer Scharfsinn
Im Parlament laufen die Vorbereitungen, im August ein weiteres Gesetz einzuführen, das Handelssysteme, die auf Blockchain basieren, regulieren soll. Weitere Richtlinien – etwa wie Token im Falle einer Firmeninsolvenz zu behandeln sind – werden in Bundesbern diskutiert. Die gesetzliche Grundlage für den Sektor ergänzt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) mit einem gewissen regulatorischen Scharfsinn.
«Die Finma hat sich als sehr zugänglich und reaktionsschnell erwiesen und ihre Autorität in diesem Bereich etabliert», so Karin Lorez, eine in Zürich ansässige Rechtsberaterin für digitale Vermögenswerte. «Das macht das Schweizer Ökosystem für Krypto-Projekte zugänglicher, die sich niederlassen wollen.»
Ein US-Bundesstaat prescht vor
Aber auch die USA sind kryptofreundlicher geworden und holten das von Facebook unterstützte, ursprünglich in der Schweiz ansässige Zahlungssystem Diem zurück. Während Peirce ihre Enttäuschung über die Passivität der SEC kundtut, zeigt ein US-Bundesstaat Initiative und öffnet sich für Kryptowährungen.
Wyoming möchte sogenannten DAOs – also dezentralen autonomen Organisationen – künftig erlauben, als Gesellschaften mit beschränkter Haftung anerkannt zu werden. Das Gesetz läuft unter dem Spitznamen «Delaware für Krypto» in Anlehnung an die Steueroasengesetze des Ostküstenstaates.
Anhaltendes internationales Interesse
Was Peirce über das DAO-Gesetz in Wyoming denkt, wissen wir (noch) nicht. Gut möglich, dass sie sich an der CfC St. Moritz dazu äussern wird. Ihr libertär angehauchter Enthusiasmus für Kryptowährungen hat durch das zögerliche Vorgehen ihres Chefs Gensler jedenfalls nicht gelitten und hindert sie nicht daran, Themen wie börsengehandelte Bitcoin-Fonds anzusprechen.
Ob dies genügt, neue Krypto-Projekte in die USA zu holen, scheint derzeit zweifelhaft. «Viele meiner Kunden kommen aus dem Ausland - auch aus den USA und Kanada - und wollen einen Blick auf das Schweizer System werfen, weil sie nicht ganz sicher sind, was sie in ihrem Heimatdomizil in regulatorischer Hinsicht erwartet», sagt die Schweizer Rechtsberaterin Lorez.