Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat in einer Fernsehsendung nochmals verdeutlicht, wie sie sich die Bändigung der neuen Megabank UBS vorstellt. Damit widerspricht die Bundesrätin der Grossbanken-Führung klar.

Karin Keller-Sutter bleibt dabei: In der Diskussion um die Grossbanken-Regulierung sieht die Finanzministerin das oberste Ziel des Bundes darin, das Risiko für den Steuerzahler zu begrenzen.

Was in zehn Jahren sein könnte

Dies bekräftigte sie am (gestrigen) Montag nochmals gegenüber dem Schweizer Fernsehen «SRF». «Für den Risikofall gibt es Regeln, welche die Banken nicht so gerne sehen, wir haben dabei aber eine andere Rolle», erklärte die Magistratin ihren Standpunkt.

Zwar attestierte sie der neuen UBS-CS, um die sich die Regulierungsdiskussion dreht, die Bank sei gut geführt und aufgestellt. «Doch wir müssen uns darauf vorbereiten, was in zehn oder 20 Jahren sein könnte und müssen die notwendigen Instrumente haben, um im Krisenfall einschreiten und den Schaden für unser Land begrenzen zu können.»

Implizite Staatsgarantie

Zum Strauss der Massnahmen, die der Bundesrat Anfang April mit Blick auf eine künftige Bankenkrise vorgeschlagen hat, zählen dabei auch mehr Eigenmittel für die UBS. 15 bis 25 Milliarden Franken zusätzliche Eigenkapital hält Keller-Sutter, die in Bundesbern auch als «KKS» bekannt ist, für «plausibel».

Ebenfalls ist die Bundesrätin der Meinung, dass auch die künftige UBS eine implizite Staatsgarantie geniessen werde, gehe man davon aus, dass im Krisenfall Notfall-Liquidität zur Stabilisierung des Instituts gesprochen würde.

UBS nicht «Too big to fail»?

All diese Aussagen stehen diametral zum Standpunkt der UBS, welchen Bankpräsident Colm Kelleher vergangenen Woche an der Generalversammlung der Grossbank nochmals verdeutlichte. «Wir sind ernsthaft besorgt über einige der Diskussionen im Zusammenhang mit zusätzlichen Kapitalanforderungen. Zusätzliches Kapital ist das falsche Mittel», so der höchste UBS-Banker damals.

Ebenfalls stellte sich Kelleher auf den Standpunkt, die UBS sei mit ihrem künftigen Geschäftsmodell nicht «Too big to fail» für die Schweiz, was dem Iren seither um die Ohren genauen wird.

Warten auf die PUK

Die Fronten zwischen Bund und Bank scheinen sich damit zu verhärten. Dabei hat die politische Diskussion um die Regulierung der UBS noch gar nicht richtig begonnen. Bern und Behörden warten den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Krise der Credit Suisse (CS) ab, bevor sie ernst machen damit.