Die Lage in Hongkong wird auch für die Banken und ihre Kunden immer ungemütlicher. Offenbar haben mehrere Institute begonnen, ihre Kunden nach deren politischen Aktivitäten zu überprüfen. Darunter die UBS, Credit Suisse und Julius Bär.

Mehrere Banken in Hongkong, darunter auch die Schweizer Institute UBS, Credit Suisse und Julius Bär, klären nun offenbar ab, ob ihre Kunden Verbindungen zur Pro-Demokratie-Bewegung haben. Dies berichtete am Montag die internationale Nachrichtenagentur «Reuters» und bezog sich dabei auf anonymen Aussagen von insgesamt sechs betroffenen Personen.

Die Banken, unter anderem auch die britische HSBC, haben zu diesem Zweck ihre Sorgfaltspflicht-Abklärungen ausgeweitet, seit das umstrittene, von Peking diktierte nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Das neue Regelwerk, das offiziell auf subversive und terroristische Verstösse abzielt, wird in breiten Kreisen der Bevölkerung als Unterdrückung der Meinungsfreiheit interpretiert. Bestrafungen können bis zu lebenslänglicher Haft reichen.

Banken im Clinch

Gleichwohl können es sich die ausländischen Banken aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen mit Festlandchina nicht erlauben, in einen Konflikt mit den chinesischen Behörden zu geraten. Sämtliche genannten Institute wollten sich zu dem «Reuters»-Artikel nicht äussern.

Im Wesentlichen geht bei diesen verschärften Abklärungen darum, ob ein Kunde fortan eine politisch exponierte Person (PEP) ist. Das könnte inzwischen bereits der Fall sein, wenn sich herausstellt, dass diese Person sich in der Öffentlichkeit, in bestimmten (Sozialen) Medien oder gegenüber Mitarbeitenden kritisch geäussert hat. Sollte dies – per neuer Definition – zutreffen, könnte einem solchen Kunden der Zugang zu Bankdienstleistungen erschwert oder gar verwehrt werden. Je nachdem, was die Bank über die Quelle des Vermögens oder die Finanztransaktionen der Person herausfindet.

Kontrolle bis ins Jahr 2014 zurück

Laut einem Vermögensverwalter, den «Reuters» zitiert, könne die Prüfung bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Damals entstand die sogenannte Regenschirm-Bewegung in Hongkong, eine Vorläufiger-Bewegung der heutigen Demonstranten. Damals benutzten die Manifestanten Regenschirme, um sich vor dem Tränengas und Pfefferspray der Polizei zu schützen.

Dem Bericht, den auch die angesehene «New York Times» (Artikel kostenpflichtig) übernommen hat, fehlen zwar bestätigte Informationen. Doch aufgrund der generellen Entwicklung in Hongkong würde diese jüngste Massnahme nicht überraschen.

Zwischen westlichen Prinzipien und Diktat aus China

Die Banken, allen voran die geschichtlich höchst vorbelastete HSBC (Hong Kong Shanghai Banking Corporation) tut sich seit Monaten schwer, einen Weg zwischen ihren freiheitlichen Prinzipien westeuropäischer Prägung und dem Diktat aus China zu finden.

Wie angespannt die Situation ist, dokumentiert auch die Tatsache, dass alle ausländischen Bankangestellten, die es sich irgendwie einrichten können, nun nach einem Arbeitsplatz in anderen Finanzplätzen wie Singapur, Sydney, Seoul oder Tokio Ausschau halten, wie auch finews.asia bereits berichtete.

Manche Europäer ziehen – selbst nach vielen Jahren in der einstigen britischen Kronkolonie – sogar eine Rückkehr nach London oder in ihre Heimat in Betracht.