Der FDP-Nationalrat Hans-Peter-Portmann resümiert für finews.ch die vergangene Legislaturperiode und zeigt auf, wo die nächsten grossen Problemzonen der Banken auftauchen. Ausserdem erklärt er, warum punkto Bankenregulierung weniger mehr ist.
Herr Portmann, in vier Wochen finden die Eidgenössischen Wahlen statt. Wie fühlen Sie sich im Schlussspurt?
Wahlen sind immer eine Herausforderung. Es ist auch immer wieder ein sich-Bewerben, und am Schluss der Legislaturperiode erhält man von der Wählerschaft ein Zeugnis, ob man seine Arbeit gut gemacht hat oder nicht. Davor habe ich sehr grossen Respekt und versuche, im Wahlkampf so zu bleiben, wie ich bin.
Bei Ihrem Rückblick in die vergangene Legislatur, was ist da am ehesten hängen geblieben?
Freude hat mir vor allem die Arbeit in den Kommissionen und in den Delegationen gemacht. Oder das Bearbeiten von Dossiers, die man innerhalb der Fraktion zugeteilt bekommt, zum Beispiel die internationalen Dossiers wie der Freihandel. Dazu kommen andere aussenpolitischen Aktivitäten, wie beispielsweise die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsförderung und natürlich das EU-Dossier.
Punkto Aussenpolitik haben Sie ja auch mit chinesischen Banken verhandelt, wie finews.ch schon berichtete. Gibt es dort ein Update?
Ja, da kommt noch einiges. Inzwischen ist eine dritte chinesische Bank daran, in die Schweiz zu kommen. Das sind zwar eher Banken, die im Finanz- oder Kapitalverkehr tätig sind. Wir wünschten uns, dass es im Gegensatz auch in China eine Öffnung für die Vermögensverwaltung geben würde, aber auch da laufen die Gespräche noch.
Und jetzt öffnen Sie China die Tür und hoffen, dass die Schweizer Banken im Gegenzug auch in China willkommener werden?
Ja, wir hoffen, dass wir in diesem Finanzdialog zwischen China und der Schweiz Schritt um Schritt weiterkommen. Ich glaube, die Chancen stehen gut, aber es ist natürlich eine Zeitfrage. Wer China kennt, weiss, dass das Land in anderen Zeiteinheiten denkt als wir.
«Das Bankengeschäft, so wie wir es heute kennen, wird es in 20 Jahren nicht mehr geben»
Aber man hört schon auch von chinesischer Seite ein Interesse, eine Einsicht.
Gehen wir zurück in die Schweiz. Können Sie das politische Klima skizzieren, in dem sich die Schweizer Banken gerade befinden?
Das Klima hat sich in den letzten vier Jahren enorm verbessert. Es ist wieder viel mehr Goodwill da als nach der Finanzkrise. Die Banken haben aber auch enorme Schritte nach vorn gemacht, einerseits durch aufgezwungene, andererseits auch durch freiwillige Regulierungen. Während dieser Legislatur ist das Bankenbashing stark zurückgegangen und das stimmt mich zuversichtlich.
Und wenn Sie versuchen, in die Zukunft blicken, was kommt da auf die Banken zu?
Grosse Herausforderungen. Längerfristig zum Beispiel, dass es das Bankengeschäft, so wie wir es heute kennen, in 20 Jahren nicht mehr geben wird. Es wird dann keinen Sinn mehr machen, dass Banken noch den Zahlungsverkehr erledigen, Anlageberatungen anbieten oder Produkte verkaufen.
«Banken sind auf gute Rahmenbedingungen und damit auf die Politik angewiesen»
Auch im kommerziellen Geschäft werden der Druck und die Konkurrenz stärker, beispielsweise in der Kredit- oder in der Hypothekenvergabe.
Wie können sich die Banken dann weiter behaupten, wenn alles um sie herum einbricht?
Sie müssen neue Kooperationen eingehen. Es macht keinen Sinn, alle Geschäftszweige in der Bank zu lassen, weil heutzutage viele Dienstleistungen auch extern erbracht werden können, ohne die hohen Regulierungen und ohne die hohen Eigenkapitalkosten, die eine Bank noch hat.
Und was erwarten die Banken denn nun von der Politik?
Weil sich alles ändert, sind die Banken auf gute Rahmenbedingungen und damit auch auf die Politik angewiesen. Dass solche Strategiewechsel, wie sie spätestens in 20 oder 30 Jahren meiner Meinung nach unerlässlich werden, überhaupt möglich sind.
Also ist eher das die Strategie, nicht wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, wo man den Markt zuerst mit strengeren Regulationen vor dem Druck von aussen schützt.
Im Gegenteil!
Dann sind Sie also zuerst liberal und erst dann ein Banker?
Ich bin vor allem freisinnig und liberal. Wir müssen viele Geschäftsbereiche deregulieren, die Eigenkapital-Kosten wieder wegnehmen und so die Bereiche fördern, in denen die Banken dann mit anderen Partnern Geschäfte machen werden.
Sie fordern mehr Deregulierung. Ist es nach rund zehn Jahren seit der Finanzkrise wirklich Zeit dafür?
Die Regulierungen, die man im Nachgang der Krise gemacht hat, gehen häufig zu wenig in die Tiefe. Es sind zwar grosse, starke Regulierungen, die wie ein Schirm über die ganze Branche gepackt wurden.
«Der Bankenplatz braucht das Rahmenabkommen»
Wenn Sie jetzt aber zum Beispiel das Vermögensverwaltungsgeschäft nehmen, da braucht es sicher einen Anlegerschutz. Aber nicht alle anderen Bankregulierungen, die auch dort übergestülpt sind. Man muss das also wieder entkoppeln und dann ganz spezifisch nur dort wieder anziehen, wo es auch Sinn macht.
Schauen wir noch die nächste Legislatur an. Was sind da die politischen Herausforderungen für den Schweizer Bankenplatz?
Zum einen ist es sicher die ganze Thematik um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Der Bankenplatz braucht dieses Abkommen, damit er auch auf der unteren Stufe bilaterale Marktzugangsabkommen verhandeln kann.
Weiter ist der Finanzplatz höchst interessiert daran, dass die Politik sich endlich an die Reform der Sozialversicherungen macht, bei der AHV wie bei der Pensionskasse, damit eine flexible Pensionierung möglich wird. Oder an der Digitalisierung, die die Banken auch weiterhin stark beschäftigen wird, genauso wie die angekündigte Regulierung von neuen Finanzprodukten und Finanzakteuren, wie Libra zum Beispiel.
Hans-Peter Portmann ist Direktor bei der Liechtensteinischen Fürstenbank LGT, Vize-Präsident des Zürcher Bankenverbands und stellt sich am 20. Oktober für die FDP zur Wiederwahl in der Nationalrat. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Zürcher Bankenverband stellt finews.ch die Kandidatinnen und Kandidaten des Schweizer Finanzplatzes für die Nationalratswahlen 2019 vor.