Der Nationalrat unterstützt einen «Clawback» von Banker-Boni, wenn eine Grossbank vom Staat gerettet werden muss. Doch die Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat eigene Pläne.
Der Nationalrat will knapp ein Jahr nach der Notrettung der Credit Suisse (CS) die obersten Kader von systemrelevanten Banken auch mit ihren Löhnen in die Verantwortungen ziehen.
Wie die Agentur «AWP» berichtete, hiessen die Parlamentarier am (gestrigen) Mittwoch eine Motion des Aargauer SVP-Nationalrats Thomas Burgherr mit 120 zu 55 Stimmen und 18 Enthaltungen gut. Burgherr forderte einen Lohnverzicht in Fällen von schlechter Geschäftsführung.
Die Hälfte zurückzahlen
Konkret: Wenn eine Grossbank mit Staatsgeldern gerettet werden muss, soll das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens der vorangegangenen zehn Jahre an das Institut zurückzahlen müssen. Der Rechtspolitiker erinnerte dabei explizit an die Einsätze des Bundes bei der UBS im Jahr 2008 und der CS im März vergangenen Jahres.
Bereits im Mai 2023 hatte der Bundesrat verfügt, dass den Führungskräften der CS die ausstehenden Bonuszahlungen für 2022 gestrichen oder gekürzt werden.
Bericht im April
Finanzministerin Karin Keller-Sutter, welche damals die Rettung der CS mit orchestrierte, lehnte die Motion nun aber ab. Sie hat selber ein Eisen im Feuer: Der Bundesrat wird im April seinen «Too big to fail»-Bericht zur CS-Krise vorlegen. Darin werde auch die Verantwortung der obersten Kader der CS ein Thema sein, versprach Keller-Sutter.
Wenige Wochen vor dem Erscheinen der Evaluation mache es keinen Sinn, neue Massnahmen zu beschliessen. Die Motion geht nun weiter an den Ständerat.
