Die Credit Suisse darf in den USA weiterhin Milliarden von Pensionsgeldern verwalten – Präsident Obama sei Dank, der die Erlaubnis dafür erteilte. Oder vielmehr: Dank einem prominenten Brüderpaar.
John und Tony Podesta (Bild) sind grosse Nummern in Washington. Ihr Einfluss soll die Credit Suisse (CS) davor bewahrt haben, in den USA keine Pensiongelder öffentlicher Einrichtungen mehr verwalten zu dürfen.
Die Bank hat sich bekanntlich zwar schuldig bekannt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA geleistet zu haben. Entgegen der Richtlinien des US-Arbeitsministeriums darf sie aber mit einer Sondererlaubnis weiterhin Pensionsgelder verwalten.
Wichtige Erträge
Anfang Oktober erhielt die Bank die verlängerte Bewilligung, nachdem die Administration von Barack Obama bereits vor einem Jahr die schützende Hand über die CS gehalten hatte.
Für die Credit Suisse (CS) ist diese Erlaubnis elementar. Erstens sind die Erträge aus dem Geschäft keine Kleinigkeiten: Die CS verwaltet gemäss der Online-Nachrichtenseite «Pensions & Investments» 15,6 Milliarden Dollar von institutionellen US-Kunden.
Widersprüche beim Präsidenten
Zweitens braucht die CS neues Kapital. Sie hat vergangene Woche bekannt gegeben, rund 6 Milliarden Franken von Investoren aufnehmen zu wollen. Zu diesen könnten auch amerikanische institutionelle Kunden der CS zählen.
Die Bewilligung für die CS steht in einem Widerspruch zu Richtlinien, welche die Obama-Administration durch das Justizdepartement für die strengere und konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Banken-Managern erlassen hat, nachdem die Behörde stark kritisiert worden war.
Power-Brüder im Weissen Haus
Dass Obama in einem Fall droht und drastischere Massnahmen gegen Banken und ihre Manager einfordert, im Fall der CS aber Milde walten und die Bank weiterhin geschäften lässt, hat gemäss einem Artikel der «IBtimes» einen Grund: Erfolgreiches Lobbying.
Die CS beschäftigt in Washington die bekannte Lobby-Firma Podesta Group, geleitet von Tony Podesta. Diese unterhält Beziehungen zu Präsident Obama. Noch mehr: US-Aussenministerin Hillary Clinton engagierte die Lobbyisten für die eigene Präsidentschaftskampagne 2016.
Die Podesta Gruppe arbeitet bereits seit 2009 für die Schweizer Bank. Im ersten Quartal 2015 hat die CS Podesta den Auftrag erteilt, im Arbeitsministerium in Sachen Pensionsgelder zu lobbyieren. Das zeigen öffentlich zugängliche Unterlagen.
Auch mit Hillary Clinton verbandelt
Tonys Bruder John Podesta ist in Washington politisch bestens vernetzt. Unter Präsident Bill Clinton war er Stabschef im Weissen Haus. Obama beriet er 2008 bei der Regierungsübernahme und auch im Jahr 2013 wieder. Im vergangenen April übernahm er die Leitung des Wahlkampfs für Clintons Frau Hillary.
Auch Hillary Clinton will Banken härter anfassen und würde sie im Falle einer lebensbedrohenden Krise auch fallen lassen, wie sie kürzlich in der «Late Show» von Stephen Colbert sagte.
Damit liegt sie auf der Linie der Demokraten in Washington, welchen die unter Obama milde Justiz gegenüber Banken schon länger ein Dorn im Auge ist.
Es floss Geld von der CS
Es waren auch die Demokraten, die vergangenes Jahr eine öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit der CS und dem Managen von Pensionsgelden durchsetzten. Dennoch verlängerte Obama nach dem «Hearing» die Bewilligung für die Schweizer Bank. Zu diesem Zeitpunkt war Podesta für die CS tätig gewesen.
Obama hatte für seine Präsidentschaftskampagne rund 380'000 Dollar an Spendengeldern von CS-Angestellten erhalten. Podesta soll von der CS nun über 130'000 Dollar für Clintons Wahlkampf eingesammelt haben. Insgesamt hat sie bereits 318'000 Dollar an Spenden von CS-Angestellten erhalten. Ausserdem hat die CS 100'000 Dollar in die Clinton Foundation einbezahlt – und Bill Clinton schon für Auftritte bezahlt.
Auch die UBS hat das getan. Namentlich US-Medien haben im vergangenen Sommer darüber berichtet, dass die UBS zu den Spendern der Clinton Foundation gehört und Hillary Clinton sich 2009 persönlich für einen Vergleich zur Beilegung des Steuerstreits eingesetzt hatte.
