Nach der Veröffentlichung des PUK-Berichts zur Credit Suisse am Morgen, nehmen jetzt auch eine Reihe von Akteuren und Institutionen zu den Ergebnissen Stellung. Der Bundesrat sieht sein Handeln im März 2022 als gerechtfertigt.

Der Bundesrat begrüsst, dass die Parlamentarischer Untersuchungskommission (PUK) in ihrem Bericht das Handeln der Behörden in der Krise der Credit Suisse und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdigt, heisst es in einer Medienmitteilung vom Freitag.

«Der Bundesrat teilt die Einschätzung der PUK, dass die Krise der Credit Suisse einzelne Schwachstellen der bestehenden Too-Big-To-Fail-Regulierung offengelegt hat», heisst es weiter.

Bericht zur Bankenstabilität bestätigt

Die Arbeit der PUK würde weitgehend die Zweckmässigkeit der vorgesehenen Massnahmen im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 bestätigen. Die Vorschläge für eine Verbesserung der Kriseninstrumente werden zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat werde die von der PUK vorgeschlagenen Massnahmen prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

Die «wertvolle Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Credit Suisse» durch die PUK wird als ein «wichtiger Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in den Staat und die Behörden» gewürdigt.

Finma begrüsst erweiterte Kompetenzen

Bei der Eidgenössischen Finanzmarktausicht (Finma) werden insbesondere die Empfehlung der PUK hinsichtlich zusätzlicher Kompetenzen begrüsst. Die Vorschläge würden der Stossrichtung des Bankenstabilitätsberichts entsprechen und die Forderungen widerspiegeln, welche die Finma seit April 2023 auch öffentlich wiederholt geäussert hat.

Insbesondere die aktivere öffentliche Kommunikation über die Aufsichtstätigkeit, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes, einer Bussenkompetenz sowie die Möglichkeit, früher eingreifen zu können werden dabei herausgestellt. Das seien Instrumente, die die Aufsicht weiter stärken werden und die der Finma im internationalen Vergleich bislang fehlen.

Die geäusserte Kritik an der Art und Weise, wie der «regulatorische Filter» 2017 umgesetzt wurde, könne man nachvollziehen, heisst es weiter. Im Fall CS sei das Instrument des Enforcementverfahrens in seiner heutigen Form, insbesondere bei «fehlendem Willen der verantwortlichen Organe», an seine Grenzen gestossen ist.

Die Finma will ihre Aufsichtspraktiken unter anderem in Bereichen wie Risikokultur, Governance, Geschäftsmodelle und Stabilisierungspläne weiter ausbauen.

Warnung vor Übereifer

Der Unternehmensverband Economiesuisse warnt davor, dass ein regulatorischer Übereifer dem Finanzplatz schaden würde. Neben den Fehlern des Bank-Managements werden hier die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der Finma und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden als Hauptprobleme identifiziert. Hinsichtlich der regulatorischen Rahmenbedingungen wird begrüsst, dass auch aus Sicht der PUK eine international abgestimmte Vorgehensweise zentral ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu sichern, wie es weiter heisst.