Die PUK hat die politischen Umstände rund um den Niedergang der Credit Suisse aufgearbeitet. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft. Aber in Bezug auf die UBS bleibt der Bericht der Kommission schwammig. Dies ist bedauerlich und eine vertane Chance, findet finews.ch-Chefredaktor Dominik Buholzer.

Was bleibt vom Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse (CS)? Verantwortlich für den Untergang der CS ist laut der PUK das Management und der Verwaltungsrat der einstigen Schweizer Grossbank.

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) intervenierte zwar, konnte sich aber viel zu oft nicht durchsetzen. Die Abstimmung der Behörden untereinander verdient die Note ungenügend, im Bundesrat fehlt ein System zur Früherkennung von Krisen, und die Too-big-to-fail-Gesetzgebung erweist sich für solche Fälle als untauglich.

Ein Versagen auf der gesamten Linie

Fazit: Hüben und drüben wurde gepatzert. Ein Versagen auf der gesamten Linie.

Dies schmeichelt der Schweiz und ihrem Finanzplatz mit internationaler Ausstrahlung nicht. Interessant wird in diesem Zusammenhang sein, welche Schlüsse die AT1-Kläger aus dem Bericht ziehen.

Was bedeutet der Bericht nun aber mit Blick auf die UBS? Wer sich klare Antworten dazu oder Hinweise vom PUK-Bericht erhofft hatte, wurde enttäuscht. In dieser Frage bleibt die Kommission in ihrem über 500-seitigen Bericht ausgesprochen schwammig.

Grösse der UBS «angemessen berücksichtigen»

«Die UBS als einzige verbleibende G-SIB (Global Systemically Important Bank, Anm. d. Red.) in der Schweiz ist im Verhältnis zum nationalen Bruttoinlandprodukt (BIP) um ein Vielfaches grösser als andere Finanzinstitute im Verhältnis zum BIP des jeweiligen Landes. Die PUK hält es deshalb für unerlässlich, diesen Umstand in der Regulierung angemessen zu berücksichtigen», lautet eine Empfehlung.

Man dürfe jetzt nicht eine gut arbeitende UBS für die Fehler der CS bestrafen, sagte PUK-Mitglied Thomas Matter an der Pressekonferenz vom Freitag in Bern.

Too-big-to-fail-Gesetzgebung muss nun im Zentrum stehen

Mehr Klarheit schafft aber auch diese Aussage nicht.

Hauptaufgabe der PUK war es, die politischen Umstände rund um den Niedergang der CS zu beleuchten. Diesen Auftrag hat sie erfüllt. Dass sie bezüglich der neuen Rolle der UBS nicht klarer wurde, ist bedauerlich. Dies ist eine vertane Chance der PUK.

Nun liegt der Ball bei Parlament und Bundesrat. Sie müssen entscheiden, welche Schlüsse sie daraus ziehen, welchen Empfehlungen sie folgen wollen.

Bevor man über mehr Mittel für die Finma und strengere Eigenkapitalanforderungen für die UBS diskutiert, sollte man sich der Too-big-to-fail-Gesetzgebung widmen. Denn schon im Nachgang der UBS-Krise von 2008, als die Gesetzgebung beschlossen worden ist, hegten etliche Politiker Zweifel an der Praxistauglichkeit. Diese Ungereimtheiten gilt es, endlich auszumerzen.