Ende 2012 verurteilte ein italienisches Gericht die UBS und drei weitere Banken wegen schweren Betruges. Jetzt haben höhere Richter den Entscheid umgestossen.
Im Derivate-Rechtsstreit zwischen der Stadt Mailand und mehreren Banken gibt es eine drastische Wende. Mit einem zufriedenen Lächeln und mit viel Schulterklopfen haben die Bankenvertreter am Freitag das neue Urteil aufgenommen, wie mehrere italienische Zeitungen berichten (etwa hier oder hier).
Denn Richter Luigi Martino drehte das Urteil aus erster Instanz um 180 Grad und sprach die UBS, J.P. Morgan, Deutsche Bank und die Depfa Bank (Hypo Real Estate) in allen Anklagepunkten frei.
Erbitterter Streit zwischen Banken und Staatsanwalt
Rückblick: Ein Gericht in Mailand befand im Dezember 2012 die vier Finanzinstitute des schweren Betrugs für schuldig. Sie hatten laut der Anklageschrift im Jahr 2005 Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die damit weniger Zinsen für eine 1,7 Milliarden Euro schwere Anleihe zahlen sollte.
Doch letztlich kosteten sie die Zinsswaps Millionen, so der Vorwurf. Die Zinsen und Kommissionen seien betrügerisch gewesen, weil sie nicht offengelegt worden seien, stand im Urteil aus erster Instanz. Die Stadt Mailand beklagte den Verlust von fast 300 Millionen Euro und wollte entschädigt werden.
Nächste Instanz?
In der Folge sprach das Gericht Geldstrafen von bis zu 1 Million Euro aus. Zudem fror die Finanzpolizei bei den angeklagten Banken Summen in der Höhe von mehreren Millionen Euro ein. Darüber hinaus gab es für 9 Mitarbeiter Gefängnisstrafen von bis zu 9 Monaten.
Die vier Banken hatten stets ihre Unschuld beteuert und Berufung eingelegt. Das Urteil wurde nun durch die höhere Instanz verworfen und mit einem Freispruch korrigiert. Die Staatsanwaltschaft kann nun den Entscheid von Richter Luigi Martino anfechten und das Urteil weiterziehen.
