2013 – Rekordjahr für Bankenbussen
Die Banken auferlegten Strafzahlungen erreichten 2013 immer höhere Sphären. Auch nächstes Jahr wird die Bussen-Serie gegen Banken kaum abreissen.
Die Bussenliste für Banken und andere Finanzhäuser wurde 2013 länger und länger. Das gesamte Sündenregister der Finanzbranche zu überblicken fällt zunehmend schwer.
Fast täglich brummte im vergangenen Jahr irgendeine Aufsichtsbehörde auf der Welt einem Finanzinstitut eine mehr oder weniger saftige Strafzahlung auf. Nach «Reuters»-Schätzungen belaufen sich die Geldbussen insgesamt auf mehr als 43 Milliarden Dollar. Vor allem im 2. Halbjahr 2013 kam Bewegung auf. Rückblickend einige Müsterchen:
- Dezember 2013: Die britische Royal Bank of Scotland musste in den USA 100 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil sie sich Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie den Iran, den Sudan und Kuba widersetzt hatte. (mehr)
- Dezember 2013: Die britische Lloyds musste 28 Millionen Pfund zahlen, weil sie mit Hilfe überzogener Anreize für ihre Kundenberater aggressiv Finanzprodukte vertrieben hatte. (mehr)
- November 2013: Wegen Tricksereien im Hypothekengeschäft aus der Zeit vor der Finanzkrise blechte die US-amerikanische Grossbank J.P. Morgan pauschal 13 Milliarden Dollar. (mehr).
- Oktober 2013: Auch der Bank of America ging es wie J.P. Morgan wegen dubiosen Hypotheken-Geschäften an den Kragen. Sie dürfte Schätzungen zufolge zwischen 5 und 8 Milliarden Dollar Strafe an die Behörden überweisen, um diverse Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem US-Immobiliendebakel beizulegen. (mehr)
- August 2013: Wegen falscher Beratung mussten britische Banken ihren geprellten Kunden hohe Entschädigungen zahlen. Die Aufsichtsbehörde verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenfirme zu Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Pfund. Zu den bestraften Unternehmen gehörten Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland. (mehr)
Grösster Ablass aller Zeiten
Aufallend ist dabei, dass die Bussen vor allem im angelsächsischen Raum immer höhere Sphären erreichten. Zwei Beträge liessen dieses Jahr besonders aufhorchen: die Rekord-Busse für J.P. Morgan und die Zahlungen im Libor-Skandal.
Vor allem die gigantische Busse von 13 Milliarden Dollar für J.P. Morgan sprengte alle bekannten Dimensionen. Bislang galt eine Zahlung aus dem Jahre 2012 als Rekordstrafe in der Branche. In einer nun abgehandelten Geldwäscherei-Affäre musste die britische HSBC damals rund 1,92 Milliarden Dollar Strafe leisten. (mehr hier und hier )
Doch für J.P. Morgan war diese Summe noch nicht alles. Hinzu kamen 2013 weitere Strafzahlungen. So unter anderem eine Busse von 920 Millionen Dollar für ein milliardenschweres Spekulations-Debakel in London. (mehr) Ebenso könnte auf die Bank im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrug weitere 2 Milliarden Dollar Strafe zukommen. (mehr)
Libor-Fall weitgehend abgehandelt
Für ebenso viel Aufsehen sorgte in diesem Jahr weiterhin der Skandal um manipulierte Referenzzinssätze. Die EU verurteilte im Dezember 2013 sechs Geldhäuser aus Europa und den USA zu einer Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro (mehr).
Hier die Verteilung:
Weil aber gewisse Banken auf die Manipulationen aufmerksam gemacht hatten, kamen einige Finanzhäuser mit einem blauen Auge davon. Die Europäische Behörde gewährte einen «Rabatt» von bis zu 100 Prozent. Unter den Nutzniessern war auch die UBS. Die Bank mit den drei Buchstaben im Namen bekam ihre Geldbusse von 2,5 Milliarden Euro vollständig erlassen.
Doch im Libor-Fall darf nicht vergessen werden, dass gegen Banken wie Royal Bank of Scotland, Barclays oder UBS bereits Strafen mit der Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Dollar verhängt wurden. Rund 1,5 Milliarden Dollar zahlte 2012 allein die UBS an US-, britische und Schweizer Behörden. (mehr)
Im kommenden Jahr warten weitere Bussen
Für das Jahr 2014 sieht es nicht besser aus mit den Bussen. Für die Ratingagentur S&P sind die Banken etwa bei den faulen Hypotheken-Krediten keineswegs aus dem Schneider. Weitere Klagen von Anlegern könnten US-Finanzinstitute mehr als 100 Milliarden Dollar kosten, schätzt die Ratingagentur. (mehr)
Zu erwähnen ist aber auch das Steuerprogramm des US-Justizdepartements, über welches finews.ch im Dezember laufend berichtete. Hier riskieren Schweizer Banken – wie einst die Bank Wegelin – Bussen in ungeahnter Höhe, wenn diese erklären, möglicherweise gegen US-Gesetze verstossen zu haben. (mehr)
Weitere Strafen könnten darüber hinaus wegen mutmasslichen Manipulationen der Goldpreise und Währungskurse auf die Banken zurollen. Derzeit wird gegen diverse Grossbanken ermitttelt. Bislang wurden allerdings noch keine Strafen verhängt. (mehr hier und hier oder hier)
«Bestrafung und Abschreckung»
Was die Behörden mit derart hohen Geldsanktionen erreichen wollen, ist klar. Und auch der Tenor der Europäischen Union im Libor-Fall ist eindeutig: «Es geht um Bestrafung und Abschreckung», sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Höhe der Libor-Geldbussen. Die EU sei fest entschlossen, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren.
Vergleicht man die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden weltweit, gibt es allerdings auch einige Besonderheiten. In der Schweiz kann beispielsweise die Finanzmarktaufsicht (Finma) lediglich Gewinne zurückfordern und darf keine eigentlichen Bussen aussprechen. In Vietnam reichen die Kompetenzen bei Betrug im Finanzsektor sogar bis hin zur Todesstrafe. (mehr)
