Wer ist schuld an der staatlichen Schuldenmisere? Nicht alleine die Politiker. Denn ohne die Finanzindustrie wäre die Aufblähung der Staatsbudgets undenkbar gewesen, schreibt Walter Wittmann.
Walter Wittmann ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg. Unter anderem veröffentlichte er 2007 «Der nächste Crash kommt bestimmt», in dem er die späteren Ereignisse vorwegnahm. Im Frühjahr 2010 erschien das prophetische «Staatsbankrott», und letzten Februar veröffentlichte er «Superkrise», ein Sachbuch über die Schwere der laufenden Krise.
Unlängst war in der Presse zu lesen, was ein Spitzenmanager der Finanzindustrie zur Entwicklung der öffentlichen Schulden von sich gab: «Die Finanzmärkte sind die beste Schuldenbremse», sagte er. Das hiess im Klartext: Die Märkte haben dafür gesorgt, dass die Expansion der Staatsschulden durch die Finanzindustrie gebremst wurde.
Doch das steht im diametralen Gegensatz zur langfristigen Entwicklung der Staatsschulden in Prozenten des Bruttoinlandprodukts. Die Entwicklung seit den 1980er Jahren im OECD-Raum ist klar. In Japan stieg die Schuldenquote von 52 auf über 200 Prozent. In den USA von 38 auf über 100 Prozent. In Europa entwickelten sich zahlreiche Länder von einst moderaten Schuldenquoten zu Beinahe-Bankrotteuren.
Immobilienkrise, Finanzkrise, Rezession: Eine Branche bereitete vor
Griechenland, Irland und Portugal waren (und sind) auf den Euro-Rettungsschirm angewiesen; Spanien nahm kürzlich EU-Mittel in Anspruch, um seinen maroden Banken zu helfen. Der nächste Kandidat ist Italien, aber auch Frankreich wird mit wachsenden Schuldenproblemen konfrontiert.
Als die Immobilienkrise 2006 in den USA ausbrach, musste der Staat mit gigantischen Beträgen zahlreichen Hypothekarbanken unter die Arme greifen – über eine zusätzliche Verschuldung.
Als die Finanzkrise 2007 einsetzte, waren Investmentbanken und Versicherungen auf gigantische Staatshilfen angewiesen. Es gab Garantien, Liquiditätsspritzen und Beteiligungen am Kapital – eine weitgehende Verstaatlichung. Auch das trieb die Staatsschulden in die Höhe.
Ab Herbst 2007 und vor allem 2008 kamen Programme zur Belebung der Konjunktur hinzu. Die Rezession dauerte achtzehn Monate, bis Juli 2009. Auch das vermehrte die Staatsschulden.
Nicht zu vergessen: die Bailouts
Aber dafür trägt letztlich die Finanzindustrie eine Verantwortung: Sie war ab 2007 in eine tiefe, spekulationsbedingte Krise geraten, welche auf die übrige Wirtschaft übergriff. Als auch noch die Investmentbank Lehman Brothers unterging und es zum Crash vom Oktober 2008 kam, wurde für jedermann sicht- und fühlbar, was die Finanzbranche angerichtet hatte.
Es kann keinen Zweifel darüber geben: Für die Expansion der Staatsschulden bis hin zu einzelnen Quasi-Pleiten ist die Finanzbranche mit verantwortlich. Zwar fällten Regierungen die entsprechenden Entscheide – nämlich sich immer mehr zu verschulden. Möglich machten dies aber dominant Grossbanken, insbesondere Investmentbanken: Sie waren es, welche die erforderlichen Kredite organisierten. Dabei liessen sie sozusagen keine Gelegenheit aus, um aus der Finanzpolitik der öffentlichen Hand Nutzen zu ziehen.
Private als Financiers des Staates
Die Finanzindustrie betreibt ein permanentes Emissionsgeschäft mit Anleihen in verschiedenen Währungen und Laufzeiten im Auftrag von öffentlichen Gebietskörperschaften: Nationalstaaten, Provinzen, Gemeinden. Zugleich betreiben die Banken ein umfangreiches Geschäft mit selbst gehaltenen Beständen, sie kaufen und verkaufen Obligationen an den offiziellen Märkten vorbei. Sie zögern im Eigenhandel nicht vor Termingeschäften, und sie schaffen Obligationenfonds in zahlreichen Währungen.
Die private Finanzindustrie betätigt sich auch als «Financier» des Staates mit kurzfristigen Krediten: Solche benötigen die Staaten während des Budgetjahres, um Schwankungen bei den laufenden Einnahmen auszugleichen und stets zahlungsfähig zu sein. Und schliesslich investieren die Banken auch in Staatsanleihen, vorrangig des eigenen Landes, aber auch im Ausland, wenn interessante Renditen winken. Das ist manchen seit Beginn der Schuldenkrise 2010 zum Verhängnis geworden.
Was, wenn der CDS-Markt kollabiert?
Der Absatz von Staatsanleihen – gerade von minderer bis schlechter Qualität – wird durch Credit-Default-Swaps entscheidend gefördert. Die CDS werden vor allem von Grossbanken emittiert und erreichen inzwischen gigantische Dimensionen. Fällt im Ernstfall ein grosser Versicherer aus, so kann der ganze CDS-Markt kollabieren.
Und nicht zuletzt können Banken inzwischen in verschiedenen Währungen bei den Zentralbanken quasi unbegrenzt Kredite zu Zinsen aufnehmen, die gegen Null tendieren. Solche Kredite setzen sie auch ein, um marode, aber hochrentable Staatsanleihen zu kaufen.
