Angesichts der Invasion in der Ukraine und unter dem Druck der Bevölkerung hat der Bundesrat nun die EU-Sanktionen in ihrer Gesamtheit übernommen. Für den hiesigen Finanzplatz will die Regierung keine Gefahr sehen.
Nun also auch die Schweiz: der Bundesrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung am Montag entschieden, die Sanktionen der EU vom 23. und 25. Februar ausnahmslos zu übernehmen. Damit werden nun auch die allfälligen Guthaben der sanktionierten Personen, einschliesslich Präsident Wladimir Putin, per sofort eingefroren (ab 18 Uhr heute Montag).
Bundespräsident Ignazio Cassis (Bild unten) betonte an der Pressekonferenz in Bern, dass dieser einmalige Schritt der Übernahme der Sanktionsliste eingehend geprüft werden musste. Dies auch in Bezug auf die Konsequenzen, insbesondere aus neutralitätspolitischer Sicht.
Breite Allianz
Dass die Schweiz am heutigen Montag die Guthaben von russischen Bürgern in der Schweiz einfrieren würde, hatte sich aber schon am Wochenende abgezeichnet, als Cassis diesbezügliche Andeutungen in den Westschweizer Medien gemacht hatte.
Zudem hatte sich eine breite politische Allianz von links bis rechts der Mitte für eine Übernahme der Sanktionen ausgesprochen und von der grössten Demonstration seit 20 Jahren am vergangenen Samstag in Bern entsprechenden Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.
Spirale der Gewalt brechen
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», begründete der Bundespräsident nun die Sanktionen. Ziel sei, die russische Führung zum Umdenken zu bewegen. Mit Vermittlungsversuchen könne man erst beginnen, wenn die Spirale der Gewalt gebrochen und Gesprächsbereitschaft vorhanden sei.
(Bild: Screenshot Youtube)
«Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie und die Zivilbevölkerung. Das ist völkerrechtlich, politisch und moralisch nicht hinzunehmen», fügte der Aussenminister hinzu.
Milliardenvermögen in der Schweiz
Die Schweiz ist nach wie vor eine der bevorzugten Destinationen von russischen Vermögenswerten, wie die Statistiken der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen. So wurden im Jahr 2020 rund 15,9 Milliarden Franken aus russischem Besitz in der Schweiz investiert, wie die Datenbanken der SNB ausweisen.
Am Ende des dritten Quartals 2021 hielten russische Personen, Firmen und öffentliche Körperschaften insgesamt 11 Milliarden Dollar an Vermögen in der Schweiz, wie ausserdem Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel offenbaren. In dieser Statistik nicht ausgewiesen sind Besitztümer von russischen Banken, inklusive der Zentralbank.
Ebenfalls nicht eingeschlossen sind Vermögenswerte von Russen, die nicht in ihrer Heimat domiziliert sind.
Rubel stürzt ab
Mit den neuesten Massnahmen der EU vom Wochenende gestaltet sich der Aussenhandel Moskaus zunehmend kompliziert. Mit dem Einfrieren von den Vermögenswerten der russischen Zentralbank im Ausland wird ihre Fähigkeit beschnitten, den Rubelkurs zu stützen, den Kauf von Gütern mit ausländischen Währungen zu ermöglichen und angeschlagenen Bankinstituten unter den Arm zu greifen. Diese Massnahme ist eine von zwei massiven Einschränkungen, welche der Westen dem Aggressor entgegensetzen kann – die andere ist der Ausschluss aus dem Swift Zahlungssystem.
Der Kurs des Rubel ist schon am Montag abgestürzt, obwohl die Russische Zentralbank den Leitzins auf 20 Prozent mehr als verdoppelt hat. Die russische Börse bleibt geschlossen.
Eine offene Frage ist, wie China mit diesem Vorgehen umgehen wird, weil es selber einen bestrittenen Anspruch auf Taiwan hat und natürlich mit Argusaugen verfolgt, wie die Weltgemeinschaft im Falle der Ukraine vorgeht. Falls China sich auf die Seite der Russen schlägt, könnte die Effektivität der Massnahme zum Einfrieren der Zentralbankgelder Russlands deutlich abgeschwächt werden.
SNB ohne Bande zum russischen Pendant
Die Zentralbank hat über die vergangenen Jahrzehnte dank den Einnahmen aus dem Rohstoffhandel einen Berg von 630 Milliarden Dollar angesammelt, wie das «Wall Street Journal» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete. Davon sollen sich etwa 40 Prozent in Nordamerika und Europa befinden, wie das amerikanische Blatt berichtete.
Die Schweiz zeige mit den Massnahmen, dass sie ein integrer Finanzplatz bleiben wolle, wie Finanzminister Ueli Maurer an der Pressekonferenz weiter festhielt. Russlands Direktinvestitionen in der Schweiz umfassen etwa 1 Prozent. Die Schweizerische Nationalbank und die Russische Zentralbank haben keine Geschäftsbeziehungen, und die Russische Zentralbank hält lediglich 2 Prozent ihrer Guthaben in der Schweiz. Dies bei privaten Geschäftsbanken, so der Bundesrat
Problemlos für den hiesigen Finanzplatz?
Die Sanktionen der ersten Runde seien absehbar und könnten aus Schweizer Sicht problemlos verkraftet werden, so die Einschätzung von Maurer. Der Finanzplatz sei «eigentlich nicht direkt betroffen».
Wie die Schweiz mit den weitergehenden Massnahmen der EU umgeht, insbesondere in Bezug auf die Zentralbank-Guthaben Russlands, wurde an der Pressekonferenz nicht angesprochen und war auch nicht Teil der Medienmitteilung.
