Fintech-Innovationen haben künftig einen festen Platz in der Politik des Bundes. Das zeigt der neue Finanzmarktbericht. Doch noch bleibt vieles nebulös.
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hatte letzten Mai vorgepfadet. «Mich begeistern diese Entwicklungen sehr, es ist wichtig, dass die Schweiz hier Spitze wird», sagte er damals nach einem offiziellen Treffen mit hiesigen Fintech-Vertretern.
Nun doppelt Finanzminister Ueli Maurer im am Donnerstag veröffentlichten Bericht «Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz» nach. Im Papier, das in dieser Form letztmals 2012 publiziert wurde, misst der Bundesrat den Finanz-Innovationen ebensoviel Bedeutung zu wie etwa den Systemrisiken in der Branche.
Mehr bewilligungsfreier Raum
«Innovationen ermöglichen» ist demnach eine von fünf Stossrichtungen der bundesrätlichen Finanzmarktpolitik (siehe Grafik unten).
Konkret verspricht das Maurer unterstellte Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Bereitstellung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Prozesse.
Für innovative Finanzdienstleister, namentlich Fintech-Anbieter, die nicht das klassische Bankgeschäft betreiben, schlägt das EFD dazu Rechtsanpassungen für neue Bewilligungsformen sowie eine Erweiterung des bewilligungsfreien Raums vor. «Solche Lösungen sollen die Marktzutrittsbarrieren für neue Formen des Finanzgeschäfts senken», hofft Maurers Departement.
Verordnung bis Mitte 2017
Was mit den «neuen Bewilligungsformen» gemeint ist, bleibt allerdings nebulös. Mark Branson, der Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), hatte letzten März Lösungen wie die unregulierte «Sandbox» oder eine «Banklizenz light» vorgeschlagen. Dabei blieb es vorläufig – denn für die Umsetzung zuständig ist das EFD.
Wie die Schweizer «Handelszeitung» berichtete, sollen aus dieser Ecke aber bald Taten folgen. Vorgesehen ist offenbar, dass eine Verordnung zum Abbau von das Markteintrittsbarrieren für Fintech-Firmen bis spätestens Mitte 2017 in Kraft tritt.
Bis dahin vergeht wieder viel Zeit in der rasanten Digitalisierung des Finanzwesens. Der Stellenwert, den die bundesrätliche Finanzmarkt-Politik Fintech einräumt, ist dennoch ein wichtiges Signal für die Szene, das auch im Ausland gehört werden dürfte.
Die vier weiteren Stossrichtungen des Bundes skizzierte der Bericht wie folgt:
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