Der Bundesrat versucht die Schweizer Banken zu Konzessionen zu zwingen, die kein anderes Land von seinen Finanzinstituten verlangt. Zudem entsprechen diese Konzessionen keinem internationalen Standard. Ein absolutes «No-Go» also, findet Jakob Schaad von der Bankiervereinigung.

Jakob Schaad 192Jakob Schaad ist Leiter Finanzmärkte International und stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Es ist doch alles bestens: Die Banken in der Schweiz erweisen sich als robust angesichts aller Krisen und den technologischen sowie regulatorischen Umbrüchen der vergangenen sieben Jahre. Es gab auch keinen dramatischen Stellenabbau, kein Bankensterben. Auch der Weg in die Steuertransparenz hat die Bankenoase Schweiz nicht trockengelegt – wie einige Konkurrenten vielleicht hofften – und die Kundendepots sind nicht flutartig aus den Schweizer Banken geflossen. So kann man es auch in unserem neusten Bankenbarometer nachlesen.

Allen Unkenrufen zum Trotz

Tatsächlich: Ein De-Banking hat es trotz verändertem globalem Umfeld in der Schweiz nicht gegeben. Da erweist sich der Schweizer Bankensektor genauso stark wie sich in der Vergangenheit die Industrie gegenüber den De-Industrialisierungs-Tendenzen erwies, die in anderen europäischen Ländern ein arges Ausdünnen anrichteten.

Die Schweiz kann also auch im Bankensektor auf den Einfallsreichtum und die Arbeitsethik seiner Unternehmer, Unternehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zählen.

Ein freies Feld

Wenn sie aber auch in Zukunft in der Lage bleiben sollen, ihren Einfallsreichtum umzusetzen und ihre Arbeit produktiv einzubringen, müssen die Rahmenbedingungen dazu stimmen. Wenn wir weiterhin so erfolgreich sein wollen, brauchen wir dazu aber keine Extra-Hürden, sondern ein freies Feld für Top-Bankdienstleistungen.

Ich greife zwei Beispiele heraus, wo sich die Politik unbedingt für gute Rahmenbedingungen einsetzen muss: Das eine kommt aus der neuen Welt der globalen Steuertransparenz, und das andere betrifft das Verhältnis der Schweiz zur EU. In beiden Dossiers wird es ganz entscheidend sein, dass die Banker und Bankerinnen auf ein Umfeld zählen können, das ihnen ermöglicht, der Konkurrenz zu zeigen, was sie drauf haben.

Beeindruckende IT-Maschinerie

Die Banken in der Schweiz tragen die Wende hin zu Steuertransparenz voll mit. Dazu gehört die Umsetzung des globalen Standards für den Automatischen Informationsaustausch. Mit den Informationen, welche die Staaten automatisch erhalten, können und sollen sie dann selbst dafür sorgen, dass ihre Steuerpflichtigen ihrer Steuerpflicht nachkommen.

Um diesen Austausch automatisch und korrekt sicherzustellen, bauen die Banken eine beeindruckende IT-Maschinerie auf – und das müssen die Banken überall auf der Welt. Da hält auch in diesem Bereich die Industrialisierung Einzug – und da sind wir in der Schweiz an der Spitze!

Zweimal ein «No-Go»

Aber in dieser Welt hat eine Verpflichtung für die Banken, die Steuerkonformität ihrer Kunden zu überprüfen, keinen Platz. Zuerst versuchte der Bundesrat diese Spezialbehandlung im FINIG unterzubringen und nun versucht er es unter dem umständlichen Titel «Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht-versteuerter Vermögenswerte» in der Schweizer Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs.

Beides ist ein No-Go. Kein anderes Land verlangt so etwas von seinen Banken, und es entspricht in keiner Weise einem internationalen Standard.

Bitte fit machen

Wir können uns keine solche Extrawurst leisten, wenn wir in der neuen Welt bestehen wollen. Sie ist auch nicht notwendig. Denn wer im Netz des globalen Informationsaustausches dabei ist, braucht keine zusätzliche Steuerkonformitätsprüfung der Banken. Und wer noch nicht dabei ist, soll Teil des Netzes werden. Es sind nicht alle dazu in der Lage? Dann sollen sie sich dazu fit machen.

Es ist geradezu unwirklich, wie vor den Wahlen dieser Frage ausgewichen wird. Dabei ist die Beziehung der Schweiz zur EU für unseren Wohlstand ganz zentral. Das ist für den Bankensektor nicht anders als für die anderen Sektoren der Wirtschaft.

Liebe Politiker und Politikerinnen guten Willens: Überlasst das Feld nicht denjenigen, die alle Brücken zur EU abbrechen wollen! Das Volk hat am 9. Februar 2014 kein solches Votum abgegeben. Wer sich für den Wohlstand der Schweiz einsetzt und für den Volkswillen, setzt sich für eine Lösung ein, welche unseren Zugang zum europäischen Markt sichert – zum Wohl der Real- und der Finanzwirtschaft. Dazu muss man unideologisch und praktisch ans Werk gehen – sowohl auf Schweizer- als auch auf EU-Seite.

Bahn frei statt zusätzlich Hindernisse

Dies sind nur zwei Beispiele, wo die Politik einen möglichst guten Rahmen schaffen muss, damit Banker und Bankerinnen zum Wohle uns aller zeigen können, was sie drauf haben.

Es gibt noch eine Reihe anderer Angelegenheiten, wo die Politik die notwendigen Bedingungen schaffen muss, damit die Banken im neuen Umfeld erfolgreich sein können. Man findet diese Themen hier.